David gegen Goliath
Mit einem Ja-Anteil von über 40%, der den SP-Wähleranteil bei weitem übersteigt, haben die StimmbürgerInnen aber klar gezeigt, dass es bei der Frage des ausufernden Steuerwettbewerbes Handlungsbedarf gibt. Das Resultat und die intensiven Debatten während der Kampagne sind ein deutlicher Auftrag, das Ziel der Steuergerechtigkeit weiterzuverfolgen. Offenbar hat aber die mehrere Millionen schwere Kampagne der Wirtschaft gewirkt und zu einer starken Verunsicherung geführt. Gegenüber dieser Menge an Falschinformation gelang es der SP Schweiz nicht, mit ihren bescheidenen Mitteln dagegen anzukommen.
Parteitag in Solothurn
Mit grosser Freude nimmt die SP des Kantons Solothurn den Ausgang des 1. Wahlgangs der Ständeratsersatzwahlen zur Kenntnis. Mehr als 40% der Stimmenden haben Roberto Zanetti die Stimme gegeben; in sechs der zehn Bezirke liegt Roberto Zanetti an der Spitze und in deren zwei hat er das absolute Mehr übertroffen.Dieses Ergebnis zeigt eindrücklich auf, dass er im ganzen Kanton ausgezeichnet verankert ist und weit über seine Partei hinaus Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnte.
Volksschule in Gefahr
Die SP ist beunruhigt über die Entwicklung an unseren Volksschulen. In grosser Zahl aufgegleiste, aber mangelhaft vorbereitete und ungenügend aufeinander abgestimmte Bildungsreformen werden aus Sicht der SP die Qualität an unseren Volksschulen nachhaltig gefährden. Im Reformeifer ist der kantonalen Bildungsverwaltung die Erkenntnis abhanden gekommen, dass Bildungsqualität im Schulzimmer und im Schulhaus erzeugt wird. Die SP fordert deshalb, dass sich die Bildungsverwaltung auf das Wesentliche und Machbare konzentriert und bei den Reformen die Stärkung des Lehrerberufs und die Verbesserung der finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen voranstellt.
SP setzt auf Cleantech, ohne Atomstrom!
Ab 1. Oktober 2010 deckt die Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn ihren Strombedarf im Sekretariat zu 100% mit erneuerbaren Energien aus reiner Produktion mit “naturemade star-Zertifizierung” und verzichtet auf Atomstrom. Gleichzeitig möchte sie SP auf die Unterschriftensammlung der Cleantech-Initiative der SP Schweiz hinweisen, welche das Ziel verfolgt: saubere Energie für mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze.
Ja zu HarmoS
Das deutliche JA zu HarmoS zeigt, dass die Solothurnerinnen und Solothurner eine zukunftsgerichtete und fortschrittliche Schule wollen. Es ist sehr erfreulich, dass eine solide Mehrheit der Vorlage zugestimmt hat und damit der Abstimmungsempfehlung einer breiten Allianz der Befürworter gefolgt ist.
Voranschlag 2011 des Kantons lässt Spielraum zu
Die SP nimmt mit Genugtuung vom Budgetvoranschlag 2011 des Regierungsrates des Kantons Solothurn Kenntnis. Die knapp ausgeglichene Erfolgsrechnung mit einem vereinbarten Investitionsvolumen von knapp CHF 140 Mio. sichert eine zuverlässige Erfüllung notwendiger Staatsaufgaben und die dazugehörige Infrastruktur.
Die Krankenkassenprämien steigen bis zu 20% und wer tut etwas?
Bereits sind die Prämien 2011 von den ersten Krankenversicherungen bekannt gegeben worden. Gemäss den Vergleichen in der Presse Ende August werden die Prämienerhöhungen bis zu 20 % betragen. Wer kann das noch bezahlen? Die Krankenversicherungsprämien sind ein Teil der Gesundheitskosten, die die Familienbudgets über Gebühr belasten.
NEIN zur AVIG-Revision
Die ALV hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft. Das Gesetz sähe eine Wiedereinführung des Solidaritätsprozentes für die höchsten Einkommen sowie eine moderate allgemeine Anpassung der Beiträge vor. Dadurch könnten sowohl die Schulden abgetragen als auch die Finanzierung langfristig gesichert werden. Grosse Sparübungen wie sie in der Revision vorgeschlagen sind, wären deshalb überhaupt nicht nötig.
Kein Verzicht auf die Arbeitsgerichte
Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn hat einstimmig zu Handen des Parteitages vom 19. August in Grenchen die NEIN-Parole zur Verfassungsänderung, mit der die Arbeitsgerichte abgeschafft werden sollen, beschlossen. Geht es nach der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrates, sollen neu die Amtsgerichtspräsidenten allein richten und auf die paritätische Vertretung aus Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen soll ersatzlos verzichtet werden. Die Verfechter der Arbeitsgerichte sehen in dieser Instanz gerade einen grossen Beitrag zum sozialen Frieden. Die SP ruft deshalb die Bevölkerung auf, am 26. September ein NEIN zur Abschaffung der Arbeitsgerichte in die Urne zu legen.
Abstimmungen vom 13. Juni 2010
Sonntagsverkäufe Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn bedauert das zustimmende Abstimmungsresultat für zusätzliche Sonntagsverkäufe, nimmt jedoch das Verdikt des Souveräns ernst. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich im Gegensatz zum Kanton Aargau von den Argumenten der Befürworter überzeugen können und der Ausdehnung von Sonntagsverkäufen zugestimmt. Die SP hat in der Kampagne auf die zusätzliche Last […]
Vernehmlassungen 2009
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 15.06.2009 – Änderung […]
Vernehmlassungen 2008
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 08.05.2008 – Änderung WoV-Gesetz07.02.2023 – 13:14:0012.09.2008 – Einführungsgesetzgebung zur […]
