Voranschlag 2011 des Kantons lässt Spielraum zu

Die SP erwartet, dass mit den vorhandenen Mitteln Leistungskraft und Dienstleistungen des Staates in guter Qualität erhalten bleiben. Immerhin gilt es rückläufige Steuereinnahmen für das Jahr 2011 von rund CHF 61.9 Mio. im Vergleich zur Rechnung 2009 und den Wegfall von CHF 9.8 Mio. Einnahmen aufgrund der teilweisen Abschaffung der Handänderungssteuer wettzumachen. Die pragmatische Lohnerhöhung von 0.7 % für die Kantonsangestellten (davon etwa ½ % Reallohnerhöhung) zeugt vom Augenmass der Sozialpartner, welche aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages GAV die Lohnmassnahmen zu verhandeln haben. Der Voranschlagsentwurf 2011 mit eher zurückhaltenden Annahmen bei den Einnahmen lässt es zu, dass in den kommenden Budgetverhandlungen im Kantonsrat offen über wichtige und notwendige Staatsaufgaben wie der Einführung von Tagesstrukturen und über die Gesetzesinitiative für eine gerechte Prämienverbilligung diskutiert werden kann.