Session März 2012
Volle Transparenz über die Finanzierung der NEIN- Kampagne bei der Initiative „Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen“
TvrtkoBrzovicPräsidentSecond@sPlus SolothurnObachstrasse354500Solothurn076415 88 89 MarkusKnellwolfKantonsratGrünliberaleHauptstrasse204564Obergerlafingen 079225 49 53 Mitteilung an die Medien Volle Transparenz über die Finanzierung der NEIN-Kampagne bei der Initiative „Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen“ Geschätzte Medienschaffende Das überparteiliche NEIN-Komitee zur InitiativeNennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen legt heute die Finanzierungseines Abstimmungskampfes vollständig offen. Für die Finanzierung von Flyern,Marktständen, selbst […]
Newsletter der Sozialdemokratischen Partei Sektion Derendingen
Abstimmungssonntag: Ein starkes Votum für die öffentliche Sicherheit
Die Bevölkerung des Kantons Solothurn will bei der öffentlichen Sicherheit mitreden und diese geordnet organisiert wissen. Trotz der NEIN-Parole von SVP und FDP/Die Liberalen, haben die Stimmenden dieser unternehmerfreundlichen und sozial-liberalen Vorlage mit über 75% zugestimmt. Für die SP ist wichtig, dass auch für die privaten Sicherheitsdienstleistungen Mindeststandards ausgehandelt werden und es für unseriöse „Actionfirmen“ in Zukunft keine Bewilligungen gibt. Dieses Verdikt ist ein Vertrauensbeweis in den Staat, der in erster Linie für die öffentliche Sicherheit verantwortlich ist und andererseits zum Schutz für alle seriösen privaten Unternehmungen.
Frisch gestärkt ins Vorwahljahr
Von Clemens Ackermann Gut besuchter Parteitag Amteipräsident Urs Huber stehen als weitere Mitglieder der Geschäftsleitung zur Seite: Bea Widmer Strähl (Vizepräsidentin und Aktuarin), Jeanette Brotzer-Dinkel (Kasse), Claude Wagner, Sämi Bünder, Shirkou Moradi und Edwin Loncar. Den Parteitag in Trimbach besuchten gegen dreissig Personen, die prominenteste unter ihnen war Regierungsrat Peter Gomm. Erfolgreiches Wahljahr 2011 Parteipräsident Urs Huber […]
Jahresversammlung
Am 23. 2. fand im „Rössli“ die Jahresversammlung der SP Oensingen statt. Der Vorstand konnte in zügigem Rahmen die Traktanden durchgehen und das neue Jahresprogramm sowie die Rechnung genehmigen lassen. Gemeinderat Martin Brunner und GPK-Mitglied Daniela Gerspacher gaben interessante Infos an die gut besuchte Versammlung. Aus den Reihen der Mitglieder stiess man sich aber daran, […]
Transparent, Informationen aus der Sektion
SP will Bürokratieabbau für alle statt für wenige!
Die Delegierten der SP Kanton Solothurn fassten in Dornach die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 11. März 2012, sowie zur nationalen Volksinitiative „Bausparen“.
Kommt Urs Wirth für Boris Banga?
SP Grenchen An der gestrigen Generalversammlung der SP Stadt Grenchen gab Urs Wirth den derzeit herrschenden Gerüchten nach und verriet, dass er sich für die Wahl des nächsten Stadtpräsidiums im Jahr 2013 zur Verfügung stellen wird. Die Parteimitglieder belohnten die Ankündigung mit Applaus und Bravorufen. Wirth erklärte, er habe seine Nationalratskandidatur als «Sondierbohrung» gesehen. «Ich […]
Ein Sozialdemokrat, der Lücken schliessen will
Remo Bill, vor einem Jahr haben Sie das Amt von Thomas Furrer übernommen. Drei Jahre sind Sie erst politisch aktiv und übernehmen gleich ein Parteipräsidium. Wie schmerzhaft war der Sprung ins kalte Wasser? Remo Bill: Gar nicht. Ich bin mit meinem ersten Jahr als Präsident zufrieden. Ich habe versucht, der Partei neue, einfachere Strukturen zu geben. […]
Alex Capus will nicht mehr Präsident der SP Olten sein
Da seine Frau an der Basler Universität 100-Prozent-Stelle als Professorin angenommen hat, will Alex Capus mehr zuhause bei den fünf Kindern sein. Dies erklärte er gegenüber Radio32. Der Rücktritt sei aber kein Opfer, das er bringe, sagt der 50-Jährige.«Ich kann einfach nicht mehr genügend Zeit für die Politik aufbringen.» Er werde aber weiterhin an den […]
Lancierung einer kantonalen Volksinitiative zur Offenlegung der Parteienfinanzierung
Der Vorstoss im Kantonsrat verlangte vom Regierungsrat, dass dieser das Solothurner Gesetz (nach dem Vorbild des Kantons Genf) so abändert, dass alle politischen Parteien, Vereine oder Gruppen, welche an Wahlen teilnehmen, die Liste ihrer Geldgeber veröffentlichen müssen. Es ist kein Wunder, dass das Parlament so entschieden hat, denn vor allem die bürgerlichen Parteien erhalten, wie […]
