Parteipräsidentin Evelyn Borer begrüsste die Genossinnen und Genossen im voll besetzten Saal des Alters- und Pflegezentrums in Dornach zum ersten Parteitag im Jahr 2012. In ihrer Eröffnungsrede beschränkte sich Borer nicht nur auf kantonale Themen, sondern erweiterte den Fokus auf nationale, ja sogar internationale Politschauplätze. „Es mache sprachlos, auf welche Art und Weise auf Menschen losgegangen werde, dem einen nicht genehm sind“ so die Präsidentin wieder auf nationaler Politbühne zurückkommend.
Kantonsrätin Fränzi Burkhalter-Rohner aus Biberist erläuterte die „KMU-Förderinitiative“ der FDP. Diese sei ein Überbleibsel der Wahlen 2011, so die Fraktionschefin. Auch die SP sei gegen unnötige Bürokratie, aber nicht nur für KMU’s, sondern für alle, auch die Bürgerinnen und Bürger. Die SP-Fraktion hat im Kantonsrat mit ihrem Antrag für einen Gegenvorschlag zur Initiative, den Gesetzestext zugunsten Aller auszuweiten, genau dies gewollt. Um die eigenen Pfründe zu retten, lehnten die Bürgerlichen dies ab, zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Fazit: die Initiative hat bereits mehr Bürokratie verursacht, als sie einst verhindern soll. Die Delegierten beschlossen daher mit grossem Mehr Stimmfreigabe.
Die zweite Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ der SVP, stellte Kantonsrat Hans-Jörg Staub aus Dornach vor. Das geltende Gesetz gewähre bereits genügend Transparenz. Die Polizei nenne schon heute die Nationalität und Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen, sofern dies gesetzlich zulässig sei. Im Übrigen sei die Initiative nur bedingt verfassungskonform. Dem Antrag der Geschäftsleitung auf Ablehnung, folgten die Anwesenden grossmehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.
Der Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn vertrat Evelyn Borer und unterstrich die Notwendigkeit des dafür notwendigen Verpflichtungskredits. Es sei eine notwendige Investition in die Berufsbildung und die Jugend und zudem als einen zentralen Erfolgsfaktor für die Wirtschaft. Die Parole fiel einstimmig zugunsten des Kredits aus.
Kantonsrat und Sicherheitspolitiker Urs Huber aus Obergösgen sprach zur Vorlage „Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei“. Grundsätzlich sei für uns SP das Gewaltmonopol des Staates sehr wichtig. Öffentliche Sicherheit gehöre zur Kernaufgabe des Staates und dafür müssen auch entsprechend Ressourcen und Mittel zur Verfügung stehen. Die privaten Sicherheitsfirmen sollten Bewilligungen für ihre Sicherheitsangestellten, das Führen und den Betrieb des Unternehmens sowie für den Einsatz von Diensthunden einholen. Zudem benötigen sie eine Betriebshaftpflichtversicherung und haben für die sorgfältige Aus- und Weiterbildung ihres Personals zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger, so Huber. Die Delegierten folgten auch hier einstimmig der GL-Parole und stimmten der Vorlage zu.
Susanne Schaffner-Hess, Kantonsrätin aus Olten referierte als Gegnerin zur nationalen „Bausparinitiatve“ und unterstrich dabei, dass bei Annahme einmal mehr nur Reiche auf der Gewinnerseite stehen und der Mittelstand im Verhältnis kein Profit habe. Zudem werde sich die Wirkung auf die Mieten und Bodenpreise verheerend auswirken, dies alles zu Ungunsten der grossen Mehrheit. Markus Meier, Stv. Direktor der Witschaftskammer BL erachtete die Vorlage als Investition für die Wirtschaft und ermögliche mehr Eigentum. Für die Genossinnen und Genossen waren diese Argumente nicht ausreichend, folgten der Geschäftsleitung und lehnten die Vorlage grossmehrheitlich ab
