Der Vorstoss im Kantonsrat verlangte vom Regierungsrat, dass dieser das Solothurner Gesetz (nach dem Vorbild des Kantons Genf) so abändert, dass alle politischen Parteien, Vereine oder Gruppen, welche an Wahlen teilnehmen, die Liste ihrer Geldgeber veröffentlichen müssen. Es ist kein Wunder, dass das Parlament so entschieden hat, denn vor allem die bürgerlichen Parteien erhalten, wie allgemein kaum bestritten ist, massive finanzielle Unterstützung von Grossunternehmen, deren Identität sie um jeden Preis geheim halten wollen.
Die Abstimmung im Kantonsrat ist ein typisches Beispiel für die politische Uneinigkeit zwischen gewissen Parteivertretern und dem Volk, welches sie zu vertreten meinen. Schliesslich haben die Einwohner unseres Kantons kein Interesse, die Geldquellen der Parteien zu verbergen. Im Gegenteil: Sie haben das Recht, die inneren Zusammenhänge hinter der politischen Fassade zu kennen und zu wissen, welche Parteien die Interessen welcher Finanzschwergewichte vertreten. Man könnte sagen, es sei sogar ihre Pflicht, wenn sie fundierte Wahlentscheidungen treffen wollen. Verschiedene Umfragen zeigen ausserdem, dass sich mehr als drei Viertel der Schweizer für eine Offenlegungspflicht aussprechen. Auf der anderen Seite haben Politiker kein Recht, dem Volk etwas zu verheimlichen. Die einzige Aufgabe der Politik ist es, die Interessen des Volkes zu vertreten. Ein Argument, weshalb man ebendiesem Volk irgendetwas verheimlichen sollte, wäre absurd.
Aus diesen Gründen hat die Junge SP Region Olten beschlossen, dem parlamentarischen Unwillen nachzuhelfen und eine kantonale Volksinitiative zu lancieren. Das Ziel ist deutlich: Sämtliche Geldquellen, welche die Parteien und deren Wahlkämpfe speisen, müssen öffentlich gemacht werden. Die Initiative wird keine blosse Kopie des Vorstosses aus dem Kantonsrat darstellen, denn das geforderte Gesetz wäre sehr leicht zu umgehen und würde somit nicht genügend über die Realität aussagen. Deshalb wird die Junge SP Region Olten einen weitreichenderen Initiativtext ausarbeiten, welcher eine konsequente Linie verfolgt und keinen Spielraum für Geheimniskrämerei lässt. Mit einem solchen inhaltlich standfesten Initiativtext wird man sich wohl auch keine Sorgen um eine Mehrheit bei der späteren Abstimmung machen müssen.
Das ganze Projekt wird nun möglichst schnell aufgegleist, damit die Unterschriftensammlung noch in diesem Winter beginnen kann. Zudem wird sich die Junge SP Region Olten demnächst mit sämtlichen politischen Parteien in Verbindung setzen, um zu prüfen, von welchen Seiten man Unterstützung erwarten kann. Auch sonstige Organisationen und Vereine sind natürlich herzlich eingeladen, sich mit der Jungen SP in Verbindung zu setzen, falls sie das Anliegen unterstützen.
Für ergänzende Fragen:
Präsidium Junge SP Region Olten
– Edwin Loncar
076 512 55 81
edwin-loncar@hotmail.com
– Florian Amoser
078 860 65 98
florian@amoser.ch
