Steuererleichterungen für Unternehmen, sogenannte Tax Holidays, können auf Ebene Kanton und Gemeinde im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen für bis zu zehn Jahre
Die SP-Kantonsratsfraktion nimmt die Rechnung 2012 mit einem erstmaligen Aufwandüberschuss seit 2002 von 111.4 Mio. Fr. mit Besorgnis zur Kenntnis. Während die SP auf die düsteren Aussichten bereits früher hingewiesen
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn freut sich über die klare Zustimmung zur Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen. Mit diesem Volks-Ja wird ein alter SP-Auftrag endlich Realität. Die Trägerschaft ist anstelle
Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei hat die Parole für die kantonale Abstimmung vom 14. April gefasst und empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig, der Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen zuzustimmen.
Nur knapp verpasste die Junge SP am 3. März den Einzug in den Kantonsrat. Gerademal 45 Stimmberechtigte mehr hätten die Junge SP wählen müssen, damit das vorab erklärte Ziel eines
Die JUSO ist über den Kantonsratsentscheid, die Pauschalsteuer nicht abzuschaffen, sehr enttäuscht. Ein Teil des Kantonsrates sowie der Regierungsrat argumentierten, dass die Pauschalsteuer nicht ungerecht sei, da ja sowieso nicht
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat gemeinsam mit ihren Jungparteien zum Rapp-Slam-Politevent in die Schützi nach Olten geladen. Gekommen sind über 200 Personen allen Alters – und alle kamen
Mit zwei Aufträgen der Sozialdemokratischen Partei zur Sonnenenergie hat sich der Solothurner Kantonsrat an der Januarsession vom 16. Januar befasst. Das Potenzial der Sonnenenergie im Kanton Solothurn ist hoch. Damit
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die
Der Kantonsrat hat am 5. Dezember überraschend und aus dem Nichts eine gut ausgearbeitete Vorlage zurückgewiesen, die eine gesetzliche Grundlage für sogenannte PPP-Finanzierungen schaffen wollte. Die gesetzliche Verankerung solcher Finanzierungsmodelle,
Die SP Kanton Solothurn ist mit dem Vorschlag des Regierungsrats zur Umsetzung des Auftrags Philipp Hadorn (Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung“ nicht einverstanden. „Die eingebrachten Änderungen des Regierungsrats schwächen
Bildung für alle Die SP-Fraktion hat sich bei den wichtigsten Bildungsmassnahmen im Kantonsrat durchgesetzt und mit zahlreichen Streichungsanträgen dafür gesorgt, dass auch in Zukunft allen eine gute Bildung offen steht. Sämtliche
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