Mit Erstaunen hat die SP Fraktion festgestellt, dass entgegen allen Erwartungen der Kantonsratspräsident entschieden hat, den Massnahmenplan als tatsächlich letztes Geschäft zu traktandieren. Der Massnahmenplan beschäftigt die Politik und die
Mit dem heutigen Volksentscheid steht die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt
Die SP freut sich sehr über dieses Resultat, ist aber der Meinung, dass es am richtigen Ort sehr wohl Entlastungen braucht. Sie hat deshalb im Kantonsrat in der Januar-Session einen
Im Vergleich mit allen anderen Kantonen werden im Kanton Solothurn tiefe Einkommen überdurchschnittlich hoch mit Steuern belastet. Rentnerinnen und Rentner, wie auch Erwerbstätige mit kleinen, kaum existenzsichernden Einkommen, sind oft
Im Gegensatz vieler anderer Gesetzestexte die nicht verändert wurden, sollen die Ladenöffnungszeiten durch die Hintertür massiv liberalisiert werden. Neu sollen sonntags von 8–18 Uhr auch Lebensmittelläden ihre Türen öffnen dürfen
Nationalrat Philipp Hadorn informierte die Anwesenden über den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI). Dieser sichere das nötige Geld für Unterhalt, Betrieb und
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die
Der Massnahmenplan 2013 wurde, noch vor den Wahlen sinnvoll entschärft und der schlimmste Leistungsabbau konnte verhindert werden. Insbesondere im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales wurde der totale Kahlschlag abgewendet. Jetzt
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn hat an ihrer letzten Sitzung über die Volksinitiative der SVP „Weniger Steuern für alle“ diskutiert und empfiehlt diese den Delegierten einstimmig zur Ablehnung.
Für die SP Kanton SO ist es äusserst wichtig, dass jetzt mit dem Lehrplan 21 (LP 21) ein gemeinsamer Deutschschweizer Lehrplan vorliegt und befürwortet dessen Ausarbeitung. Der LP 21 dient
Seit 2012 werden im Kanton Solothurn die Zahlungen der Prämienverbilligungsbeiträge bei Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen und Bezügern direkt an die Krankenkassen überwiesen. Dies hat eine Praxisänderung für EL-Bezüger bei den Versicherungsprämienabzügen zur Folge,
Überrascht mussten Berufsschülerinnen und –schüler sowie Lehrpersonen nach den Sommerferien am Standort Grenchen feststellen, dass der Sportunterricht bei den Abschlussklassen nicht stattfindet. Ebenso entfällt am Standort Solothurn bei den Abschlussklassen
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