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4. Generalversammlung der Jungen SP

DIE 4. GENERALVERSAMMLUNG DER JUNGEN SP REGION OLTEN WURDE ERSTMALS IM FREIEN DURCHGEFÜHRT. EIN NICHT NUR GEMÜTLICHER, SONDERN AUCH ERFOLGREICHER ANLASS.18 Anwesende liessen sich dieses Jahr die GV der Jungen

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Kantonsratssession

Die SP ist hocherfreut über die Zustimmung im Solothurner Kantonsrat zu den beiden Aufträgen von Anna Rüefli, Solothurn (SP). Einerseits wird damit der Regierungsrat beauftragt einen Bericht zur Situation der

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Pflegeheimplanung 2020

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn begrüsst grundsätzlich die Pflegeheimplanung 2020 des Kantons Solothurn. Darin werde auch auf die begleitenden, parallelen oder subsidiären Diensten eingegangen, die Menschen im Alter oder

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Steuererleichterungen: Tax Holidays

Steuererleichterungen für Unternehmen, sogenannte Tax Holidays, können auf Ebene Kanton und Gemeinde im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen für bis zu zehn Jahre

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Rechnung 2012 des Kantons Solothurn

Die SP-Kantonsratsfraktion nimmt die Rechnung 2012 mit einem erstmaligen Aufwandüberschuss seit 2002 von 111.4 Mio. Fr. mit Besorgnis zur Kenntnis. Während die SP auf die düsteren Aussichten bereits früher hingewiesen

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Die SP sagt ja zur kantonalen Vorlage

Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei hat die Parole für die kantonale Abstimmung vom 14. April gefasst und empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig, der Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen zuzustimmen.

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Extrawürste für Reiche

Die JUSO ist über den Kantonsratsentscheid, die Pauschalsteuer nicht abzuschaffen, sehr enttäuscht. Ein Teil des Kantonsrates sowie der Regierungsrat argumentierten, dass die Pauschalsteuer nicht ungerecht sei, da ja sowieso nicht

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Grosserfolg für Rapp-Slam-Politevent

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat gemeinsam mit ihren Jungparteien zum Rapp-Slam-Politevent in die Schützi nach Olten geladen. Gekommen sind über 200 Personen allen Alters – und alle kamen

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Kantonsrat stellt weitere Energieweichen

Mit zwei Aufträgen der Sozialdemokratischen Partei zur Sonnenenergie hat sich der Solothurner Kantonsrat an der Januarsession vom 16. Januar befasst. Das Potenzial der Sonnenenergie im Kanton Solothurn ist hoch. Damit

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Vernehmlassungen 2013

Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die

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