Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht,
Breit abgestütztes Solothurner Komitee zur Unterstützung des Lehrplans 21 gegründet.
Matthias Enggist nominiert für Kantonsrat Die SP freut sich, mit Matthias Enggist eine junge und engagierte Person für die Kantonsratswahlen nominieren zu können. Der 23-jährige Politikwissenschaftler übernahm in den letzten
Mehr Prämienverbilligung für kleinere und mittlere Einkommen Gemäss Art. 64a KVG muss der Kanton seit dem 1. Januar 2012 85% der mittels Betreibungsverfahren nicht einbringbaren KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen
Ehemalige SP Kantonsratsmitglieder trafen sich in Grenchen Das diesjährige Treffen ehemaliger Sozialdemokratischer Kantonsratsmitglieder fand in Grenchen statt. 33 Ehemalige, Regierungsratskandidatin Susanne Schaffner, Fraktionspräsident Markus Ammann und SP Sektionspräsident Remo Bill
Eine Gesamtstrategie der Regierung zum Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn fehlt. Die Antwort, wie angesichts eines strukturellen Defizits von 70 Mio. Franken und mehr pro Jahr, der Bevölkerung glaubhaft aufgezeigt werden soll,
Sprechen mit den Menschen Die SP Kanton Solothurn hat für die Wahlen 2017 grosses vor. Während 6 Monaten beschäftigt sie 2 Personen (zusammen 100%) für die Basiskampagne und will mit
Vorstandsmitglied Roger Spichiger präsentierte der Versammlung die beiden Kandidierenden für die Kantonsratswahlen vom 12. März 2017. „Mit Parteipräsident Markus Baumann, der seit 2015 dem Kantonsrat angehört und Kosovare Rrustemi,
Volksauftrag «Kaufkraft der Familien stärken» Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:Kaufkraft Familien stärken durch Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen Ausbau der Familienergänzungsleistungen Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen Erhöhung
Vernehmlassung: StrassengesetzVieles bleibt unklar Die Botschaft ist in vielen Punkten betreffend der aktuellen und zukünftigen Finanzierung nicht genauer ausgeführt und bleibt unklar. Angesprochene Varianten (Strassenbaufonds oder kantonale Strassenrechnung) werden nicht
Der Voranschlag weist nach Abschreibung des Pensionskassenfehlbetrages von 27 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von rund 8 Mio. Franken auf. Auf der Ausgabenseite enthält der Voranschlag 2017 keine Überraschungen. Der Anstieg
Regierung soll finanzielle Konsequenzen aufzeigen Sollte das Referendum gegen die USR III zustande kommen, ist der Abstimmungstermin noch unklar, wie auch deren Ausgang. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn bekundet im
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