SP Fraktion wählt neue Führung
An der Fraktionssitzung vom 8. November 2011 haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein neues Präsidium gewählt. Markus Schneider hat das Präsidium per Ende Juni 2011 abgegeben, seither führt die Fraktion ad Interim Vizepräsident Jean-Pierre Summ und ab Ende November wird die Fraktion von Fränzi Burkhalter-Rohner aus Biberist geführt.
Wahlbeschwerde hat ihren Zweck erreicht
Die SP Kanton Solothurn wurde von einem Wähler informiert, dass sein offizielles Wahlmaterial lückenhaft sei. Er habe festgestellt, dass insgesamt 8 Listen fehlten und andere Listen in seinen Unterlagen doppelt vorhanden seien. Gestützt darauf hat die SP Kanton Solothurn Wahlbeschwerde eingereicht. Der ablehnende Beschluss der Regierung liegt jetzt auf dem Tisch. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat entschieden, die Beschwerde nicht weiterzuziehen.
SP reicht Wahlbeschwerde ein
Die SP Kanton Solothurn wurde von einem Wähler informiert, dass sein offizielles Wahlmaterial lückenhaft sei. Er habe festgestellt, dass insgesamt 8 Listen fehlten und andere Listen in seinen Unterlagen doppelt vorhanden seien. In der Zwischenzeit steht nach wie vor nicht abschliessend fest, wie gross das Ausmass dieser fehlerhaften Unterlagen ist. Fest steht lediglich, dass in der Druckerei beim Heften der Wahlzettelbroschüren Fehler passiert sind und die Staatskanzlei in ihrer Medienmitteilung, gemäss Erfahrungswerten, von 40 – 60 Fällen ausgeht.
Finanzpolitischer Super-GAU: Nein!
Die SP-Kantonsratsfraktion lehnt auch im Hinblick auf das vom Regierungsrat heute präsentierte Budget 2012 die von den bürgerlichen Parteien geforderte Steuersenkung von 10 Prozentpunkten ab. Sie hat einen massiven Leistungsabbau zur Folge. Um eine ausgeglichen Rechnung zu erzielen, müssten im nächsten Jahr mehr als 160 Millionen Franken eingespart werden. Mit seriöser und nachhaltiger Finanzpolitik hat dies nichts mehr tun. Vor den Wahlen wollen die bürgerlichen Parteien offensichtlich den finanzpolitischen Super-GAU anrichten.
Rentenkürzung ist unrealistisch
Der zweite Entwurf über die Teilrevision enthält einerseits bereits im ersten Entwurf enthaltene sinnvolle Anpassungen ans Bundesrecht, Erleichterungen und Vereinfachungen sowie Leistungsverbesserungen für die Destinatäre. Andererseits enthält er nochmals eine wesentliche Verschlechterung der Leistungen an die Versicherten durch die vorgeschlagene massive Senkung des Umwandlungssatzes.
SP erreicht Teilerfolg und bedauert Abbau von Volksrechten
Die SP Kanton Solothurn ist sehr erfreut, dass der Kantonsrat den vom Bundesgesetzgeber verordneten Wettbewerb zwischen den Spitälern nicht auf dem Buckel des Spitalpersonals austragen will. Der von der SP-Fraktion in der Sozial- und Gesundheitskommission eingebrachten Antrag, dass Privatspitäler, die auf der Spitalliste des Kantons Solothurn aufgeführt sein wollen und keinen verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) haben, sich künftig nach den Vorgaben des kantonalen GAV richten müssen.
Session August 2011
SP beschliesst mit den Grünen eine Listenverbindung
Die SP Kanton Solothurn hat ihre Wahlvorschläge eingereicht und geht traditionsgemäss mit der grünen Partei eine Listenverbindung ein. Für die Nationalratswahlen stehen auf den Listen 6 und 7 best ausgewiesene Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung und sie sind für den Wahlkampf sehr motiviert. Mit Roberto Zanetti als bisherigen Ständerat will die Partei den roten Sitz im Stöckli verteidigen. Besonders erfreut ist die Partei über ihren Nachwuchs, steigt doch die JUSO mit 7 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste 11 in den Wahlkampf.
Pressekonferenz: SP-Fraktion/Legislaturhalbzeitbilanz
Aufträge zur Energiepolitik, SP verlangt Verfassungsänderung
Die SP-Kantonsratsfraktion hat in der Juni-Session weitere Aufträge im Bereich der Energiepolitik eingereicht. Zum einen wird verlangt, dass die kantonale Verfassung dahingehend geändert wird, dass Kanton und Gemeinden die Nutzung von erneuerbaren Energien fördern und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Zum anderen möchte die SP aufgezeigt haben, wie der Kanton das sinnvolle Potenzial der Energiegewinnung in Infrastrukturanlagen nutzen kann.
Session Juni 2011
Sicherstellung des Notfalldienstes gewährleisten
Zur Vernehmlassung über die „Änderungen von Gesundheiterlassen““Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn begrüsst die im Rahmen der Vernehmlassung „Änderung von Gesundheitserlassen“ vorgesehenen Anpassungen und fordert in ihrer Antwort jetzt die rasche Einführung des Krebsregisters.
