Den Volkswillen beachten – Zersiedelung stoppen
Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes beinhaltet als wichtigsten Punkt die Änderung der Rechtgrundlage für die kommunalen Behörden im Bereich der Verfügbarmachung von Bauland. Im Vordergrund steht dabei der Schutz von Kulturland und wertvollen Fruchtfolgeflächen, die Zersiedelung zu stoppen und die Stärkung der Gemeindeautonomie. Neu soll es ua. möglich sein, die Baulandhortung zu unterbinden, indem […]
«Komitee JA zu sicheren Renten»
«Die Altersvorsorge 2020 sichert die Renten und verbessert sie für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.», betont Franziska Roth, stellvertretend für das Komitee. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für […]
Session Juni/Juli 2017
Stopp dem Kahlschlag bei der Post Gleich zu Beginn der Kantonsratssession demonstrierten SP und Gewerkschaften vor dem Rathaus gegen die angekündigten Poststellenschliessungen. Die Post garantiert nur noch 23 Poststellen den Betrieb bis 2020. 21 Poststellen werden überprüft und sind von der Schliessung bedroht. Darauf hat die SP mit einem Auftrag im Kantonsparlament reagiert, welcher von […]
Geschäftsleitung sagt Ja zur Altersvorsorge
Endlich Fortschritte Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht, das ist überfällig und insbesondere für die Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders profitieren. Für Tausende erwerbstätige Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrenten erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass […]
Wir lassen uns nicht abstempeln
Dies, nachdem die Post bekanntgegeben hat, dass sie von heute noch 44 Stellen, deren 21 schliessen will. Die geplanten Poststellenschliessungen oder deren Umwandlung in eine Postagentur würden sich sehr negativ auf die Standortattraktivität der Gemeinden auswirken. Tausende gesammelte Unterschriften in den betroffenen Gemeinden bestätigen dies und drücken den Unmut in der Bevölkerung und von Unternehmungen […]
Präsidentenwechsel bei der SP Wasseramt
In seinem Jahresbericht hielt der Präsident der SP Wasseramt, Hardy Jäggi, Rückblick auf die Kantonsratswahlen. Nach einem harzigen Beginn, konnten schlussendlich 21 Kandidierende für die SP-Liste Bucheggberg-Wasseramt gefunden werden. Die grosse Liste wie auch der engagierte Wahlkampf und die Basiskampagne (Telefonaktion) verhalfen der SP in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt zu einer Steigerung des Stimmenanteils von 23.9 […]
Session Mai 2017
Unsere Vertretungen in den Kommissionen scheinen aus heutiger Sicht optimal und im Parlament verliefen die Wahlen in die verschiedenen Kommissionen ohne grössere Zwischentöne. Die Richterinnen und Richter, auch jene der SP, wurden überzeugend bestätigt. Und die Abstimmung über die Standesinitiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten scheint ein gutes Omen für die kommende Legislatur zu sein: Während […]
Souverän sagt deutlich Nein zu einer isolierten Solothurner Lösung
Die Mehrheit der Solothurner Stimmberechtigten sagt Ja zur Zusammenarbeit mit den anderen 21 Deutschschweizer Kantonen. Gemeinsame Bildungspläne sollen die Weiterentwicklung der Schule stärken, weil eine gemeinsame Sprache gesprochen und damit die Mobilität erleichtert wird. Die Übergänge zwischen den verschiedenen Schulstufen werden vereinfacht. Das Nein zur Initiative bedeutet ein Ja zu einer Schule von heute, welche […]
Poststellen-Kahlschlag inakzeptabel
Es ist unhaltbar, dass jetzt Poststellen geschlossen werden, die auch über eine hohe Frequentierung und insbesondere eine wichtige Dienstleistung für unsere KMU sind. Häufig wird in der Öffentlichkeit immer noch das Bild vermittelt, es ginge um Klein- und Kleinstpoststellen. Diese sind aber praktisch alle schon geschlossen worden. Bereits existieren nämlich von ehemalig 4000 Poststellen jetzt […]
Keine Insellösung
Die BDP, CVP, FDP, Grünen und SP sowie der Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO), der Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Solothurn (VSL SO), der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS), Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband (kgv), die Solothurner Handelskammer (SOHK), der Industrieverband Solothurn und Umgebung (INVESO) und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) unterstützen die Umsetzung des Lehrplan 21 und empfehlen […]
Rechnung 2016
Hohe Steuerbelastung für niedrige Einkommen Dennoch: Im Kanton Solothurn zahlen Menschen mit tiefen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zu den allermeisten anderen Kantonen übermässig viel Steuern. Das führt bei vielen Menschen zu einer unverhältnismässig hohen Belastung und oft zu ausweglosen Situationen. Dies ist ungerecht und stossend. Es ist darum ein altes und berechtigtes […]
Session März 2017
Dies war die letzte Session vor den Neuwahlen. Die angespannte Atmosphäre führte zu ausgedehnten Diskussionen und Reden.
