Hohe Steuerbelastung für niedrige Einkommen
Dennoch: Im Kanton Solothurn zahlen Menschen mit tiefen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zu den allermeisten anderen Kantonen übermässig viel Steuern. Das führt bei vielen Menschen zu einer unverhältnismässig hohen Belastung und oft zu ausweglosen Situationen. Dies ist ungerecht und stossend. Es ist darum ein altes und berechtigtes Anliegen der SP, die niedrigen Einkommen endlich zu entlasten. Auch wenn die Regierung regelmässig dieser Tatsache zustimmt, lehnt sie, wie übrigens auch die bürgerlichen Parteien, regelmässig entsprechende Massnahmen ab. Die SP kämpft weiter dafür.
Niedrige Belastung für hohe Vermögen
Bei der Besteuerung von hohen Vermögen nimmt der Kanton Solothurn hingegen einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Die Folgen davon sind bekannt: Mindereinnahmen, Abbau von Leistungen bei Bildung, öffentlichem Verkehr, Gesundheit und Sozialem. Da macht die SP auch in Zukunft nicht mit und fordert eine klare Korrektur der massiven Steuersenkungen der letzten Jahre bei den obersten Vermögen.
Attraktiver Kanton bleiben für alle
Die SP hat 66% der Stimmbürgerinnen für ein Nein zur Steuersenkungsoffensive der USR III gewinnen können. Nun geht sie auch gestärkt aus den Wahlen hervor (+ 4 Sitze). Die geplante einseitige Steuersenkungsstrategie im Kanton, letztlich auf dem Buckel der kleinen und mittleren Einkommen, kommt für die SP auch bei einer USR-Neuauflage nicht infrage. Es gibt wirkungsvollere Instrumente für die Unterstützung der KMU im Kanton als grosszügige Steuersenkungen. Der Kanton Solothurn soll zudem seine Aufgaben und Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt verantwortungsvoll erfüllen und stärken. Dann bleibt er für die Menschen und die Unternehmen attraktiv.
