Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen und fordert die Regierung auf, zuerst darzulegen, wie sie bei einem allfälligen Inkrafttreten der USR III sich im Steuerwettbewerb der Kantone positionieren will
Schätzungskommission Zu einer Ersatzwahl in der Schätzungskommission kam es aufgrund des Ausscheidens von Boris Banga (SP). Wählbar sind alle stimmberechtigten Personen aus dem Kanton Solothurn. Innert Frist sind bei der
Für die SP ist das Vorgehen inakzeptabel, unverantwortlich und ein Affront – auch gegenüber den Gemeinden, die gemäss Aussagen von Finanzdirektor Heim künftig Steuerausfälle in Kauf nehmen müssen, ohne dass
Ein Lehrplan ist ein Leitfaden und ein Planungsinstrument für die Lehrpersonen und umschreibt Ziele, die im Schulunterricht erreicht werden sollen. In erster Linie dient er auch als Orientierung für die
Sozialbedürftigkeit abwenden und Armut bekämpfen Die SP stellt erfreut fest, dass die Ergänzungsleistungen für einkommenschwache Familien sich bewährt haben, zur Armutsbekämpfung beitragen und damit Sozialhilfebedürftigkeit abwenden. Sie schaffen den Anreiz
Am 28. September 2014 hat die Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung der Ausfinanzierung der Pensionskasse zugestimmt. Nicht etwa, weil es sich um ein Jahrhundertwerk handelte – eher um ein Jahrhundertloch –
Das Ergebnis zeigt, dass das Rückgängimachen der Steuersenkungen Wirkung zeigt und dringend nötig war. Dies zeigt sich auch im Umstand, dass das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital auf 21 Mio.
In die Regierungszeit von Peter Gomm fallen viele wichtige Errungenschaften und zukunftsträchtige Projekte zum Wohl der gesamten Bevölkerung, um nur einige zu nennen: Einführung Ergänzungsleistungen für Familien Verbesserungen bei den
Im Rahmen dieser Massnahmen kündigte die Stahl Gerlafingen AG vor Kurzem an, bei der Berufsbildung zu sparen und die Lehrwerkstätte zu opfern. In vorbildlicher Zusammenarbeit hatte die Firmenleitung, gemeinsam mit
Staatsabbau abgewendet Mit der Ablehnung der missglückten CVP-Initiative ist nun der Weg frei für eine gerechte Individualbesteuerung ohne Staatsabbau und diskriminierende Auswirkungen, welche die Schweiz ins vorletzte Jahrhundert zurück katapultiert
Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden, welches das eidgenössische Parlament im
Angesichts der Aussagen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für eine unkonventionelle Lösung Hand bieten zu wollen, ist deren Ablehnung durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) skandalös. Gemäss dieser
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