Die Fraktion SP/junge SP nimmt die Jahresrechnung 2025 des Kantons Solothurn mit einem Ertragsüberschuss von 91,6 Mio. Franken zur Kenntnis. Wie jedes Jahr hat die Rechnung viel besser als der Voranschlag abgeschlossen, aktuell um sagenhafte 190 Mio. Franken. Das Eigenkapital erhöht sich auf stolze 808 Mio. Franken.
Der massive Überschuss zeigt: Die Sparpolitik der letzten Jahre erfolgte ohne finanzielle Notwendigkeit – und auf Kosten der Bevölkerung. Damit bestätigt sich einmal mehr: Die jahrelangen Warnungen vor angeblich drohenden Defiziten waren unbegründet und politisch motiviert – und haben zu unnötigem Spardruck geführt.
SP kritisiert seit Jahren zu pessimistische Budgetierung
Die systematisch zu pessimistische Budgetierung ist kein Zufall. Sie schafft künstlichen Spardruck und dient als politische Rechtfertigung für Sparprogramme. Die aktuellen Zahlen widerlegen diese Praxis klar. Die Fraktion SP/junge SP hält fest: Der Kanton hat seine Finanzen im Griff. Die Verwaltung hat kostenbewusst gearbeitet. Die SP bedankt sich für ihre Arbeit.
Forderungen der Fraktion SP/junge SP:
- Rücknahme von Abbaumassnahmen bei Bildung und öffentlichem Verkehr
- endlich deutliche Erhöhung der Prämienverbilligung
- vollständiger Teuerungsausgleich und spürbare Lohnerhöhungen für das Kantonspersonal
- Erhöhung der seit Jahren sehr tiefen Investitionen
