Sieben Aufträge waren im Kantonsrat eingegangen, um die Vorkommisse um die Spitalführung weiter zu klären und Verbesserungen einzuleiten. Jetzt hat sich der Kantonsrat auf eine Weiterführung der Arbeiten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und eine Überprüfung der Kontrollinstanzen festgelegt.
Als Ausgangspunkt für die weitere Bewältigung der Vorkommnisse um die SoH-Spitze dient der Auftrag der SP-Fraktion, der der GPK weitere Aufträge erteilen wollte. Die Ratsleitung empfahl einen angepassten Wortlaut. Melina Aletti als deren Sprecherin begründete dies damit, dass der Auftrag an die GPK offener formuliert werden solle, als von der SP ursprünglich gefordert. So könne die GPK dort weiterfahren, wo sie inzwischen bei diesem Geschäft angekommen ist. Angela Petiti hielt als Fraktionssprecherin fest, noch seien wichtige Fragen zu Erkenntnissen aus den Vorkommnissen und deren Verantwortung zu klären. Zudem müsse die GPK aufgefordert werden, ein besonderes Augenmerk auf Informationsfluss und Zuständigkeiten zu legen. Weiter soll geschaut werden, ob das Personalamt seine Aufsichtsfunktion korrekt ausüben kann.
In einem zweiten – ebenfalls angepassten – Auftrag, der von der SVP kam, geht es um die Funktion der Finanzkontrolle. Die bisherige Konstellation in ihrer Doppelrolle als kantonale Aufsicht sowie als aktienrechtliche Revisionsstelle habe sich rückblickend als Konstruktionsfehler erwiesen, betonte Fraktionssprecherin Karin Kälin. Eine neue Regelung soll die duale Aufsicht klären und stärken. Dieses Anliegen ist aber längst erkannt und anerkannt.
Zuvor wurde der Antrag der SVP auf eine parlamentarische Untersuchungskommission abgelehnt. Für die SP-Fraktion hielt Nadine Vögeli fest, dass der Weg über die GPK einfacher, schneller und günstiger sei. Tatsächlich hätte eine PUK aufgrund der Abläufe erst im nächsten Mai ihre Arbeit aufnehmen können, und es wären Kosten in der Grössenordnung einer Million Franken entstanden. Urs Huber, der als einziger amtierender Kantonsrat die letzten beiden PUKs zur Fichenaffäre und zum Untergang der Kantonalbank miterlebt hat, betonte die extrem unterschiedlichen Dimensionen. Der Schaden bei der Kantonalbank betrug 1.2 Milliarden und 6000 Kleinanleger verloren Geld. Er wies als Vergleich zudem auf den Kanton Aargau hin, der kurzfristig das Kantonsspital Aargau mit 240 Mio. Steuergeldern unterstützen musste, um einen Konkurs zu verhindern.
Mehrfach wurde betont, dass es nun darum gehe, in die Zukunft zu schauen. Das muss der Fokus sein für die Spitäler, mit guten Arbeitsbedingungen für das Personal, für eine gute Gesundheitsversorgung. Gelegenheit dazu bietet sich bereits in der Dezembersession, wenn das Globalbudget Gesundheit behandelt wird. Dort wird es darum gehen, die Leistungen der SoH zu definieren und die zuverlässige, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung des Kantons Solothurn sicherzustellen.
