Rückblick auf die Session des Kantonsrats vom Juni.
SP will öffentlichen Verkehr mehr fördern
Die Bevölkerung wächst und neue Wohn- und Arbeitsgebiete entstehen. SP Kantonsrat Philipp Heri (Gerlafingen) forderte: «Es braucht mehr Gelder, damit der öffentliche Verkehr im Kanton Solothurn gezielt weiterentwickelt und dort ausgebaut werden kann, wo die Bevölkerung darauf angewiesen ist. Sparpolitik bringt keine konstruktive Lösungen.»
SP verlangt Anbindung von Attisholz Areal
Aufgrund von Sparvorgaben steht die Busverbindung von Solothurn ins Attisholz auf der Kippe. Falls die Auslastung nach einer Schonfrist von zwei Jahren noch immer zu tief ist, würde dies die Aufhebung bedeuten. Das kritisiert SP-Kantonsrätin Sandra Morstein (Riedholz), da die ÖV-Nachfrage erst nach 2029 einsetzen werde, wenn die ersten Bewohner eingezogen sind. Bei Generationenprojekten wie dem Attisholzareal müsse zwingend eine langfristige Perspektive einbezogen werden.
Schulen überhitzen: SP verlangt Hitzeaktionsplan
Der Kanton Solothurn ist auf extreme Hitze ungenügend vorbereitet. Die SP fordert deshalb mit mehreren Vorstössen einen kantonalen Hitzeaktionsplan sowie eine verbindlichere Umsetzung des Massnahmenplans Klimaschutz. SP Kantonsrat Luc Nünlist (Olten) ist klar: «Hitze ist ein Gesundheitsrisiko und beeinträchtigt die Entwicklung und Lernfähigkeit von Schulkindern. Sie ist keine Ausnahmesituation mehr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten.»
SP verlangt realistische Budgetierung
SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) kritisiert seit Jahren: «Sowohl das Budget, wie auch der Finanzplan werden immer viel zu pessimistisch gerechnet. Die Rechnungen schlossen immer deutlich besser ab.» Die Kantone budgetieren chronisch zu hohe Ausgaben und zu tiefe Einnahmen. Wie der Bund rechnen sich auch die Kantone arm, um Kürzungsprogramme und Leistungsabbau zu rechtfertigen. Die SP forderte endlich eine realistischere Budgetierung.
SP fordert finanzpolitisches Umdenken
Die zukünftigen grossen Herausforderungen werden nicht durch Sparprogramme bewältigt werden können, sondern durch clevere und rechtzeitige Investitionen. Der Kanton hat in den vergangenen Jahren nicht zu viel ausgegeben, sondern viel zu wenig investiert im Vergleich zu anderen Kantonen. Die Herausforderung wird sein, die vorhandene finanzielle Stärke in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen zu investieren.
SP: Firmen sollen Kirchen weiterhin unterstützen
Die Firmen bezahlen in fast allen Kantonen Kirchensteuern. Die Jungfreisinnigen wollten mit einen Volksauftrag ermöglichen, dass sich Firmen von der Kirchensteuer abmelden können. Das würde faktisch die Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen bedeuten, wie Beispiele aus anderen Kantonen zeigen. SP-Fraktionssprecher John Steggerda (Trimbach) ist klar: «Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Unternehmen mit einem simplen Formular aus ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verabschieden.»
SP unterstützt Betreuung von Kindern mit Behinderungen
Ein Antrag verlangte, dass der Kanton die Mehrkosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern mit Behinderung übernimmt. Für die SP geht es um mehr als Geld. Kitas und Tagesstrukturen ermöglichen die Teilnahme am gemeinsamen Alltag. Das ist gelebte Inklusion. Diese Verantwortung müssen wir als Gesellschaft mittragen.
SP: kritische Fragen zu Brandschutz
SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn) stellte kritische Fragen zum Brandschutz im Kanton Solothurn, damit sich Katastrophen wie in Crans-Montana nicht wiederholen. Er verlangt periodische Kontrollen bei publikumsintensiven Anlagen, da diese heute nicht existieren. Die SP fordert mehr Sicherheit für die Bevölkerung.
Für die SP
Simon Bürki-Kopp
SP-Kantonsrat, Biberist
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