Gleich doppelt beschäftigte sich der Kantonsrat mit den Solothurner Landeskirchen. Einerseits ging es um die Frage der Kirchensteuer, andererseits um den Finanzausgleich, den die Kirchgemeinden vom Kanton erhalten.
Die Firmen müssen im Kanton Solothurn – wie in den meisten Schweizer Kantonen – Kirchensteuer bezahlen. Die Jungfreisinnigen wollten mit einen Volksauftrag ermöglichen, dass sich Firmen von der Kirchensteuer abmelden können. Das würde faktisch die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen bedeuten, wie Beispiele aus anderen Kantonen zeigen.
SP-Fraktionssprecher John Steggerda hielt gleich zu Beginn eines fest: «Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Unternehmen mit einem simplen Formular aus ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verabschieden.» Er ergänzte, dass juristische Personen über ihre Steuern immer zu Leistungen für die Allgemeinheit beitragen; «das ist gelebte Solidarität!»
«Mit grossem Respekt und tiefer Dankbarkeit» führte Steggerda die Leistungen aus, die die Kirchen für die Allgemeinheit erbringen, von Spital-, Heim- und Gefängnisseelsorge über Jugend- und Altersarbeit bis zum Erhalt kulturhistorisch bedeutender Sakralbauten – für alle, denn nie werde die Frage der Zugehörigkeit gestellt.
Nachdem sich die vorberatende Finanzkommission nur gerade mit einer Stimme Unterschied gegen den Volksauftrag ausgesprochen hatte, wäre im Plenum eine hitzigere Debatte zu erwarten gewesen. Doch eine klare Mehrheit der Redner:innen teilten die Meinung von John Steggerda, und das zeigte sich dann auch in der Abstimmung, in der Nein-Stimmen aus allen Parteien ausser der GLP für eine klare Ablehnung sorgten.
Bei der anschliessenden Behandlung des Finanzausgleichs für die Kirchgemeinden war dann die Sache unbestritten: Der Betrag bleibt bei 10 Millionen Franken pro Jahr. Regierungsrat Peter Hodel hatte darauf hingewiesen, dass die Kirchgemeinden insgesamt Leistungen von 23 Millionen Franken für die Allgemeinheit erbringen.
