Bald wird das Schweizer Volk über eine nationale Regelung in Sachen Mindestlohn abstimmen. Dazu hatte die SP eigentlich ein Kantonsreferendum verlangt, aber der Auftrag landete auf der langen Bank. Nun kam es aber doch noch zur Diskussion, und Angela Petiti nutzte als Sprecherin der Fraktion die Gelegenheit, um nochmals grundsätzliche Punkte einzubringen. Sie betonte: «Wenn der Bund eine Regelung schafft, welche allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge gegenüber kantonalen Mindestlohngesetzen privilegiert und damit kantonale Mindestlohnregelungen faktisch aushebelt, stellt sich nicht nur eine arbeitsrechtliche, sondern eine grundlegende föderalistische Frage.»
Deshalb hätte Petiti auch vom Kanton erwartet, dass er an seiner Position festhält, die er bei der Vernehmlassung zur nationalen Vorlage eingenommen hatte. Der Kanton schrieb damals nämlich: «Gemäss Bundesgericht verfügen die Kantone über die Kompetenz, im arbeitsrechtlichen Bereich sozialpolitische Massnahmen zu treffen, die zur öffentlich-rechtlichen Schutzgesetzgebung gehören.»
Zur Abstimmung wird es kommen, weil Parteien und Gewerkschaften das Referendum ergriffen haben. Ein Kantonsreferendum war also gar nicht nötig, hätte aber ein symbolisches Zeichen setzen können. Die Co-Parteipräsidentin forderte deshalb die Regierung auf, nun Farbe zu bekennen: «Wir erwarten, dass der Regierungsrat sich in einem Abstimmungskampf dezidiert dazu ausdrückt und die Vorlage ablehnt.»
Für die SP ist und bleibt klar, dass gesetzlich festgelegte Mindestlöhne auf kantonaler (oder auch Gemeinde-)Ebene Vorrang gegenüber allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen – mit tieferen Löhnen – haben müssen. «Die Festlegung kantonaler Mindestlöhne ist Ausdruck kantonaler demokratischer Entscheide», betonte Petiti.
