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Unbestritten ist, dass kleine Einkommen Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen mit sehr hohen Steuern belastet werden, welche auch dazu führen können, dass die Steuerbelastung in das Existenzminimum eingreift. Gemäss

Für Nationalrätin Bea Heim ist die nationale Gesundheitsstrategie 2020 ein zentrales Anliegen. Es habe ein langer Atem gebraucht, bis nun auch der Bundesrat aufgesprungen sei und ein nationales Zentrum für

Jetzt moderat umsetzenDie SP hatte für das neue Ruhetagsgesetz Stimmfreigabe beschlossen. Für die Einen waren die Bestimmungen an hohen Feiertagen überholt und entsprachen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und für

Die alte Geschäftsleitung ist auch die neue Als Parteipräsidentin wurde Franziska Roth aus Solothurn für weitere zwei Jahre bestätigt. Vizepräsident Hardy Jäggi dankte für ihr grosses Engagement und er freue

Die Kosten für den Gripen wären eine langfristige Belastung für die Bundesfinanzen. Zusätzlich zu den Ausgaben für die Anschaffung von 3.1 Mia. Franken werden über die Lebensdauer (35 Jahre) noch

Während Monaten wurde über die schlechte finanzielle Situation des Kantons diskutiert und im Kantonsrat wurden schmerzliche Abbaumassnahmen und Leistungskürzungen zu Lasten der Familien und des Mittelstandes beschlossen. So sollen bei

Die Anpassungen basieren auf einem Antrag des damaligen Kantonsrats Philipp Hadorn (heute Nationalrat). Die vorliegende Änderung will in die kantonale Verfassung schreiben, was heute für den grössten Teil der Bevölkerung

Die Mehrheit des Kantonsrats (FDP, CVP, SVP, glp, BDP, EVP) hat während der vergangenen Session die Finanzlage des Kantons auf Kosten des Mittelstandes, der Familien und der Kinder saniert. Die

Mit Erstaunen hat die SP Fraktion festgestellt, dass entgegen allen Erwartungen der Kantonsratspräsident entschieden hat, den Massnahmenplan als tatsächlich letztes Geschäft zu traktandieren. Der Massnahmenplan beschäftigt die Politik und die

Mit dem heutigen Volksentscheid steht die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt

Die SP freut sich sehr über dieses Resultat, ist aber der Meinung, dass es am richtigen Ort sehr wohl Entlastungen braucht. Sie hat deshalb im Kantonsrat in der Januar-Session einen

Im Vergleich mit allen anderen Kantonen werden im Kanton Solothurn tiefe Einkommen überdurchschnittlich hoch mit Steuern belastet. Rentnerinnen und Rentner, wie auch Erwerbstätige mit kleinen, kaum existenzsichernden Einkommen, sind oft