Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht,
Ungeachtet der innert kürzester Zeit auf der Strasse gesammelten 1700 Unterschriften für anständige Prämienverbilligungen, setzt sich sowohl die Regierung, als auch die Mehrheit der kantonalen Volksvertreter darüber hinweg, dass die
Der Kanton selber bestreitet seine Kulturausgaben hauptsächlich aus dem Lotteriefonds. Das ist in zweierlei Hinsicht unschön. Einerseits muss endlich auch unser Kanton, der sich so über die Kultur profiliert, ein
Die Initiative richtet sich gegen die Erhebung der Gebührengelder für die Finanzierung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen. Der Frontalangriff richtet sich gegen das öffentliche Medienhaus SRG und ihre regionalen Sender SRF,
Dem hektischen Alltag entweichen Im legendären «Chluser Schnägg» der Oensingen-Balsthal-Bahn gab es zu Beginn des Treffens einen Apéro, dies während der 1-stündigen Fahrt nach Oensingen und zurück nach Balsthal. Dieses
Mehr Prämienverbilligung, nicht weniger Der Kanton muss seit dem 1. Januar 2012 85% der nicht einbringbaren KVG-Prämien übernehmen. Nur 15% tragen die Krankenversicherer selbst. Die Erfahrungen aus den Jahren 2012
Vernehmlassung als PDF Die Neu-Definierung der bisherigen Angebote als kantonale Angebote stärkt eine klarere Abgrenzung zwischen der Regelschule und der Sonderpädagogik. Damit wird auch eine bessere Zuteilung der Schülerinnen und
Mit der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» hätten die Renten gesichert werden können, ohne dass die Versicherten einem grossen Abbau befürchten mussten. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung traute jedoch der komplexen Vorlage nicht.
Im Juni 2016 lancierte die SP drei Volksaufträge und sammelte je weit über 200 Unterschriften. Gefordert werden darin: Keine Steuersenkung ohne Stärkung der Kaufkraft. Mit einer Erhöhung der Kinder-
Sie tritt damit die Nachfolge von Remo Bill an, der dieses Amt die letzten sechseinhalb Jahre ausgefüllt hatte. Da er nun Vizestadtpräsident sei, dazu in den Kantonsrat gewählt und dort
Die Freude über den Voranschlag 2018 ist aus Sicht der SP hingegen leicht getrübt. Die Senkung des Steuerfusses von 104% auf 100% für juristische Personen im 2017 führt zu Mindereinnahmen
Grundsätzlich ist die SP mit der Überwälzung der Wegkosten und der Kosten für die Ausbildung an die Klienten und Klientinnen nicht einverstanden. Sie erwartet, dass diese Kosten in die Gesamtkosten
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
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