Budget 2023
SP: Lohnerhöhungen für das Personal –
endlich Digitalisierung umsetzen!
Das Budget 2023 zeigt deutlich, dass die Finanzen des Kantons Solothurn stabil sind, wie bereits in den vergangenen Jahren. Es braucht jetzt endlich eine deutliche Lohnanpassung für das kantonale Personal. Mit Bedauern stellt die SP fest, dass der Kanton Solothurn im Bereich Digitalisierung weiterhin nur zögerlich vorwärtskommt.
Wo ist die Lohnerhöhung für das kantonale Personal?
Der Regierungsrat präsentiert wieder ein solides Budget, aber unverständlicherweise ohne Klarheit darüber, wie die Lohnanpassungen für das kantonale Personal aussehen. In den letzten 10 Jahren gab es nur einen einzigen Teuerungsausgleichs: 2019 mit 1%! Die letzte Reallohnerhöhung gab es 2009! Für die SP ist es endlich an der Zeit, dass eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs und einer Reallohnerhöhung umgesetzt wird.
Die kantonalen Angestellten und die Lehrerinnen und Lehrer waren teilweise starken pandemiebedingten Zusatzbelastungen ausgesetzt bzw. sind es immer noch. Zudem zeigte die Verwaltung in der Vergangenheit grosse Budgetdisziplin, auch mit der konsequenten Umsetzung der Massnahmenpläne 2013/14. Der Kanton Solothurn hat seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Aber es wird so in Zukunft nicht einfach sein, nur schon die Mitarbeitenden zu halten, geschweige denn die für die stetig wachsenden Aufgaben notwendigen Fachkräfte zu finden.
Digitalisierungsstrategie verzögert sich wieder!
Die SP nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass der Kanton Solothurn in Sachen Digitalisierung weiter nicht vom Fleck kommt. Das Impulsprogramm Digitalisierung verzögert sich wieder. Das ist unhaltbar, gehört der Kanton auch im Schweizer Vergleich doch zu den Nachzüglern! Dem Kanton fehlen weiterhin essenzielle Grundlagen für die umfassende Digitalisierung und eGovernment-Tätigkeiten und büsst dadurch gegenüber anderen Kantonen laufend an Attraktivität ein. Die Solothurnerinnen und Solothurner erwarten als Kundinnen und Kunden der kantonalen Verwaltung endlich umfassende Fortschritte.
Zitat Simon Bürki, Kantonsrat SP, Mitglied der Finanzkommission:
«Gerade in einer Krise wird deutlich, wie wichtig es ist, genügend personelle und finanzielle Ressourcen zu haben. Um weiterhin über gut qualifiziertes Personal zu verfügen, braucht es jetzt eine deutliche Lohnanpassung.»
Zitat Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/junge SP
«Jedes Jahr das gleiche! Mit der Digitalisierung im Kanton Solothurn geht es nicht vorwärts. Eine weitere Verschiebung können wir uns nicht leisten.»
Fraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär
weitere Auskünfte:
Simon Bürki, Kantonsrat, 079 765 80 44
Markus Ammann, Fraktionspräsident, 079 592 49 16
