Der neue Stützpunkt der Polizei in Oensingen wurde von allen im Kantonsrat zugestimmt. Für den Bau werden 84,5 Millionen Franken gebraucht. Nächstes Jahr können die Menschen darüber abstimmen. Der neue
Die SVP und die SP streiten wegen einer Kommission. Die SVP ist nicht einverstanden.Sie findet die Entscheidung der SP nicht gut.Die SP hat eine Person für eine besondere Gruppe ausgewählt.Diese
Die SVP kritisiert die Nomination der SP für die Spezialkommission zum Personalrecht – mit Prinzipien, die für sie selbst offensichtlich nicht gelten. Nach der Kündigung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrags durch den
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Der Kanton Solothurn soll das Referendum gegen den Angriff auf die Kantonsautonomie ergreifen Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – und
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Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht,
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