Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten
Kantonsrat hat eine komplizierte Vorlage noch einmal verschlimmbessert Die nun zur Abstimmung kommende Vorlage enthält wenig nachvollziehbare Finanzierungs- und Ausgleichsmassnahmen. Sie ist unübersichtlich und komplex. Mit einer massvollen Senkung des Gewinnsteuersatzes wäre ein ausgewogeneres Ergebnis möglich geworden. Stattdessen haben FDP, SVP, CVP und glp die Vorlage noch verschlimmbessert. Sie haben gegenüber der Vorlage des Regierungsrats […]
Steuervorlage 17: SP/junge SP verlangt Rückweisung an die Regierung
Für die Fraktion ist klar, dass eine kantonale Steuerreform unabdingbar ist. Die Konsequenzen der Reform werden den Kanton in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten grundlegend prägen. Die Grundlage für eine mehrheitsfähige Steuerreform im Kanton Solothurn sollte hingegen eine ausgewogene und fundierte Vorlage sein, die auf einer breiten Diskussion möglicher Varianten beruht. Dies wurde bei […]
Session Januar 2019
130 Mio. Fr. Steuerausfälle und Zuganschlüsse verbessern
Standortstrategie 2030 für den Kanton Solothurn
Konkrete Massnahmen bei der Eingliederung sind gefragt Bei den Stossrichtungen bezüglich «Bildung und Fachkräfte» vermisst die SP den Willen, ältere Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Sie gibt zwar die Stossrichtung für das Lebenslange Lernen durch arbeitsmarktnahes Grund-, Aus,- Weiter- und Nachholbildung vor, was sehr erfreulich ist. Auch bezüglich Eingliederung ausgesteuerter, entlassener, beeinträchtigter und älteren Arbeitnehmerinnen […]
SP trauert um alt Kantons- und Regierungsrat Gottfried Wyss
Der engagierte Sozialdemokrat und alt Regierungsrat ist am 22. Januar 2019 im Alter von 97 Jahren verstorben. Die SP des Kantons Solothurn spricht den Angehörigen ihr herzlichstes und tief empfundenes Beileid aus. Gottfried Wyss war zeitlebens ein politischer Mensch mit grosser Sozialkompetenz. Bereits als Kantonsrat, dem er von 1958-1974 angehörte, setzte sich «Gody» für die […]
Vernehmlassungen 2019
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 12.9.19 – «Änderung […]
Umsetzung Steuervorlage 17
Damit die Gemeinden ins Boot geholt werden können, entlastet man sie neu im ersten Jahr gänzlich. Doch danach müssen viele Gemeinden die hohen Steuerausfälle selbst tragen. Und dies nach der Übergangsfrist jedes Jahr zu 100%! Somit drohen auch bei den Gemeinden Sparprogramme und Steuererhöhungen für natürliche Personen. Regierung schweigt Nach wie vor bleibt im Dunkeln, […]
Sessionsbericht Dezember 2018
Zu Jahresbeginn passt es das neue Jahr zu planen, aber auch auf das vergangene Jahr zurück zu blicken. Hier der Rückblick auf die Dezembersession des Kantonsrats vom 11.-19. Dezember 2018. SP-Petition hat Wirkung nicht verfehlt Am 11. Dezember 2018 hat der Kantonsrat mehrheitlich der Entkoppelung der Verlustscheinbewirtschaftung vom Kredit für die Prämienverbilligung zugestimmt. Dieser Entscheid […]
Prämienverbilligung – Bewirtschaftung der Verlustscheine
Die SP-Fraktion hat bereits 2016 in ihrem Auftrag «Mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen. Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung» diesen sozialpolitischen Systemfehler liquidieren wollen. Der Kantonsrat hat in der Septembersession 2017 diesen Auftrag noch grossmehrheitlich mit 61:32 Stimmen abgelehnt. Mehr Prämienverbilligung, nicht weniger Der Kanton muss seit dem 1. Januar 2012 […]
Sessionsbericht November 2018
Die Novembersession des Kantonsrats ist zu Ende. Wir blicken zurück. SP fordert die “spezielle Förderung“ auch an Kantonsschulen Landauf landab meint man, dass die Kantonsschulen ja bereits Schulen sind, welche besonders begabte Jugendliche unterrichten und dadurch fördern und somit keinen Bedarf an Spezieller Förderung haben. Der Regierungsrat geht davon aus, dass wer den Übertritt in […]
Ablenken statt lenken – die Machenschaften der SVP
In der Ausgabe vom 3.Oktober 2018 berichtet die AZ Medien, dass die SVP des Kantons Solothurn, insbesondere ihr Präsident Christian Imark, im Zusammenhang mit der Verantwortungsstrategie des Komitees «Steuervorlage 17 geht SO» einen Interessenkonflikt wittert. Es macht den Anschein, wenn die SVP hustet, schlägt bei einigen der Seismograph aus als hätte ein Erdbeben die politische […]
Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn – die Verantwortungsstrategie
Mit unserer Verantwortungsstrategie (PDF) geht der Kanton im Gegensatz zur Regierungsvorlage kein finanzielles Risiko ein. Das Prinzip der Hoffnung auf Zuzug und Aufbruch von Firmen durch tiefere Steuern ist verantwortungslos. Sogar namhafte Wirtschaftsvertreter bestätigten, dass nicht mit Zuzügen gerechnet werden darf. Das Komitee reagiert mit seinem Gesamtvorschlag unter der Bezeichnung „die Verantwortungsstrategie“ auf die Pläne […]
