Die Novembersession des Kantonsrats ist zu Ende. Wir blicken zurück.
SP fordert die «spezielle Förderung“ auch an Kantonsschulen
Landauf landab meint man, dass die Kantonsschulen ja bereits Schulen sind, welche besonders begabte Jugendliche unterrichten und dadurch fördern und somit keinen Bedarf an Spezieller Förderung haben. Der Regierungsrat geht davon aus, dass wer den Übertritt in die Kantonsschule schafft, automatisch mithalten kann. Das ist fatal für die Jugendlichen und die Lehrerschaft. Lehren und Lernen mit besonderen Bedürfnissen gibt es auf allen Intelligenz-, Talent- und Schulstufen. Durch die Integration in der Volksschule gibt es auch vermehrt Jugendliche in den weiterführenden Schulen, bei denen eine spezielle Förderung angebracht ist. Dies gilt nicht nur bei den Kantonsschulen, sondern auch bei den Berufsschulen. Die Fraktion SP/ Junge SP ist dezidiert der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und die Spezielle Förderung auch an der Kantonsschule angeboten werden muss.
SP steht hinter Passepartout: Dem Schlüssel in unsere französischsprachige Schweiz
Seit die Lehrmittel „Mille feuilles“ an der Primarschule und „Clin d’oeil“ an der Oberstufe gelten, stehen sie in der Kritik. Die SVP stellt kritische Fragen, die aus Sicht der SP/Junge SP einerseits berechtigt sind, andererseits stellt Mathias Stricker (SP Bettlach) klar, dass die SP/Junge SP sich nach wie vor hinter die Idee von Passepartout stellt und es sich in erster Linie um eine Lehrmitteldiskussion handelt. Passepartout hat das Ziel, dass alle Kinder in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Solothurn und Wallis ab der 3. Klasse Französisch und ab der 5. Klasse Englisch lernen. Inzwischen wurde das Lehrmittelobligatorium für die Fremdsprachen an der Sek P fallengelassen. Dass die Sek B und E Lehrpersonen ebenso eine Aufhebung des Obligatoriums für das Lehrmittel Clin d’oeil anstreben, ist nachvollziehbar. Die Fraktion SP/ Junge SP will die Auswertungen durch das Institut für Mehrsprachigkeit 2020/2021 abwarten, insbesondere, weil auch auf der Primarstufe Konkurrenzlehrmittel auf den Markt kommen. Der SP/Junge SP ist es ein Anliegen, dass sich der Kanton Solothurn als Brückenkanton in die Westschweiz der Verantwortung für den sprachlichen und kulturellen Zusammenhalt in unserem Lande bewusst ist und darum eine umsichtige Sprachenpolitik betreibt.
SP will schnelle Integration und keine Kürzungen
Völlig quer in der Landschaft steht die Forderung der SVP die Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene zu reduzieren. Warum erklärt Kantonsrätin Anna Rüefli (SP Solothurn). Bei vielen Konfliktherden auf der Welt ist nicht absehbar, dass sie bald zu Ende gehen. Geflüchtete Personen in Bürgerkriegsländer zurückzuschicken ist unzumutbar.
Aus Sicht der Fraktion SP/Junge SP gibt es eigentlich nur eines: Wir müssen als Staat und Gesellschaft alles daransetzen, dass sich Personen mit voraussichtlichem Bleiberecht möglichst schnell integrieren und vor allem so schnell wie möglich von der Sozialhilfe abgelöst werden können. In genau diese Richtung gehen zwei Aufträge die der Kantonsrat erheblich erklärte. Sie zielen darauf ab, Sprachkompetenzen und die Arbeitsmarktfähigkeit u.a. von vorläufig Aufgenommenen zu verbessern. Die Forderung der SVP steht zu diesen verstärkten Integrationsbemühungen völlig quer in der Landschaft. Würde man die jetzt schon tiefen Ansätze noch stärker kürzen, würden ein grosser Teil unserer Integrationsbemühungen zunichte gemacht. Der Auftrag der SVP Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene zu reduzieren wurde zum Glück klar abgelehnt, was die SP/Junge SP zuversichtlich stimmt.
SP hinterfragt Steuerausfälle von 130 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden
Der Regierungsrat und mit ihm die Wirtschaft wollen mit ihrer Tiefsteuerstrategie neue Unternehmen in den Kanton locken. Gemäss einer Studie der Uni Luzern wird mehr als ein Drittel aller Kantone mit der SV17 ein Verlustgeschäft machen. Betroffen sind neben Solothurn, die beiden Appenzell, Freiburg, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Thurgau, Uri und Wallis. Für den Kanton Solothurn wird ein Verlust von 2‘000 Franken pro 100‘000 Franken Gewinn errechnet. Aufgerechnet auf 100 Millionen Gewinn einer einzigen hinzugezogenen Firma verursacht dies 1,5 bis 2 Millionen Steuerverlust. Verluste müssen kompensiert werden, zum Beispiel durch den Abbau staatlicher Leistungen oder höhere Steuern bei natürlichen Personen. Der Regierungsrat wird ein Sparprogramm vorlegen müssen. Er will jedoch bis heute nicht sagen, wie und wie hoch das sein wird. Die Steuerausfälle von Kanton und Gemeinden betragen 130 Mio. Franken. Gem. kantonalem Finanzplan braucht es ein Sparprogramm von 100 Mio. Franken pro Jahr! Für die SP/junge SP ist die Strategie des Regierungsrates unverantwortlich, sowohl für die Finanzen des Kantons wie auch der Gemeinden.
Wird die kantonale Steuerreform genügend vorsichtig geplant?
Kantonsrat Simon Bürki (SP, Biberist) reichte einen Vorstoss ein, der Fragen zur Umsetzung der Steuerreform 17 stellt. Unter anderem sind die folgenden Fragen für eine gesunde Gesellschaft zentral:
- Wurde bereits ein Auftrag an die Verwaltung erteilt für die Zusammenstellung eines Sparprogramms?
- Wenn Nein: Warum wird zugewartet, wenn die Notwendigkeit und insbesondere die lange Vorlaufzeit bis zur Wirkung schon lange klar und bekannt sind?
- Wie soll verhindert werden, dass aufgrund der hohen Steuerausfälle bei juristischen Personen es nicht zu Steuererhöhungen bei natürlichen Personen kommt wie im Kanton Waadt?
SP – für alle statt für wenige!
Für die SP
Franziska Roth, Kantonsrätin, Solothurn
