Wegkosten der Spitex
Die SP stellte am 8. Mai 2018 den Antrag von einer Verrechnung der Wegkosten zulasten der Klientinnen und Klienten abzusehen. Sie begründetet dies damit, dass ambulante Pflege per Definition zu Hause erbracht werden und somit die Kosten für den Weg nicht zusätzlich verrechnet werden sollen. «Die Wegkosten gehören in die Gesamtkosten eingebunden, nur so könne […]
Budget 2020
Positive Auswirkungen auf das Budget hat insbesondere die Ablehnung der (alten) kantonalen Umsetzung der STAF an der Urne vom 19. Mai. Hätte das Volk diese Vorlage gutgeheissen, wäre das Budget tiefrot ausgefallen und der Spardruck auf Leistungen im Bereich des Service-public massiv. Für die SP ist jetzt zentral, dass die neue Steuervorlage der Regierung, welche […]
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist überfällig
Die Initiative «Jetz si mir draa», die sich für Steuersenkungen bei tiefen Einkommen einsetzt, tönt gut. Doch allein mit dem Übernehmen von jahrelangen SP Forderungen ist es nicht gemacht. Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass im Initiativkomitee Kantonsräte sitzen, die bis heute unsere identischen Forderungen nicht unterstützten. Wir gehen davon aus, dass diejenigen Initianten, die […]
Transparenz in der Politikfinanzierung
Eigentlich sollte die Offenlegung der Politikfinanzierung eine Selbstverständlichkeit sein. Transparenz, wie dies die SP seit Jahrzehnten vorlebt, würde mehr Vertrauen gegenüber allen Parteien schaffen, diese würden an Glaubwürdigkeit gewinnen. Noch zu oft werden politische Entscheide durch verdecktes Lobbyieren gefällt, statt nach den wahren Bedürfnissen der Gesellschaft. Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch die […]
SP und Grüne gehen erneut Listenverbindung ein – auch für die Klimawahlen 2019
Die SP und die Grünen stehen für eine offene, umweltfreundliche, nachhaltige, gerechte und soziale Schweiz ein und wollen mithelfen, die Schweiz weiter nach vorne zu bringen. «Wir wollen keine Mauern oder Zäune bauen und keine internationalen Vereinbarungen torpedieren. Wir stehen ein für Menschenrechte und die bilateralen Verträge mit der EU», so Franziska Roth und Laura […]
Ungenügende Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
Vereinfachte und ausgewogenere Vorlage Vorab würdigt aber die SP die Anstrengungen der Regierung, welche die bisherige Vorlage stark vereinfacht hat. Mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes auf rund 16% ist ein ausgewogeneres Ergebnis wenigstens in Sichtweite gerückt. Ebenfalls positiv ist, dass der Regierungsrat diese Vorlage nun selbst diskutiert und erarbeitet hat. Dies sind gute Vorzeichen. Forderung […]
Sessionsbericht Juni/Juli 2019
Kleinere und mittlere Einkommen endlich entlasten Die erste Kantonsratssession nach der Nein zur Steuervorlage fand statt. Für die SP ist klar, dass es nun eine moderate, finanzierbare Steuervorlage braucht mit einer Gegenfinanzierung. Zudem sollen endlich die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Prämienverbilligung erhöht werden. Kanton Bern: nur Familien entlasten, keine Steuersenkung Im Kanton […]
Session Mai 2019
Nur die SP für mehr Transparenz Der Auftrag der Fraktion SP/junge SP, der mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik fordert, wurde leider hochkant abgelehnt. Laut kantonalem Steueramt Kanton Solothurn wurden im Jahr 2015 Parteispenden im Wert von über 1.3 Millionen Franken von den Steuern abgezogen. Ein stolzer Betrag. Wie Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) […]
KANTON SOLOTHURN MACHTS VOR!
Den Komitees finanzloch.ch und steuervorlagesonicht.ch, auch mit zahlreichen Gemeindevertreter*innen, ist es trotz massiv weniger finanziellen Mitteln gelungen, diese ungerechte Vorlage mit Argumenten zu bekämpfen. Dieser Volksentscheid ist ein Erfolg für die SP und ihre Partner und hat auch national grosse Signalwirkung. Die Kantone sind angehalten, bei der Privilegierung von juristischen Personen Mass zu halten – […]
Politikfinanzierung
Nach 10 Monaten wurde der Auftrag für mehr Transparenz am 15. Mai im Solothurner Kantonsrat behandelt und darüber entschieden: 61 Bürgerliche lehnten ihn ab, dies im Gegensatz zu 27 Stimmen von SP, Grüne und 1 glp-Stimme. «Transparenz… daran scheiden sich die Geister. Die einen fordern sie, immer wieder, die andern haben Angst davor und sehen […]
Gute Arbeit, aber grosses Finanzloch steht bevor
Allerdings ist es auch das Resultat von sehr hohen Steuern bei tiefen und mittleren Einkommen, sowie eher knappen Leistungen in verschiedenen Leistungsfelder wie z.B. den Prämienverbilligungen, wo wir das Minimum wohl nur knapp erfüllen. Die aktuell positive Rechnung darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gleichzeitig aufliegende Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) eine ganz andere […]
Sessionsbericht März 2019
Bericht der März Session des Kantonsrates Nach der hitzigen Sondersession anfangs März zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17, waren die regulären Sessionstage geprägt durch sehr viele Interpellationen und Aufträge zu verschiedensten Themen. Seit einiger Zeit wird die Verwaltung mit der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament beschäftigt. Nicht dass dies falsch wäre, aber häufig wird […]
