Wegkosten der Spitex
Die SP stellte am 8. Mai 2018 den Antrag von einer Verrechnung der Wegkosten zulasten der Klientinnen und Klienten abzusehen. Sie begründetet dies damit, dass ambulante Pflege per Definition zu […]
Budget 2020
Positive Auswirkungen auf das Budget hat insbesondere die Ablehnung der (alten) kantonalen Umsetzung der STAF an der Urne vom 19. Mai. Hätte das Volk diese Vorlage gutgeheissen, wäre das Budget […]
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist überfällig
Die Initiative «Jetz si mir draa», die sich für Steuersenkungen bei tiefen Einkommen einsetzt, tönt gut. Doch allein mit dem Übernehmen von jahrelangen SP Forderungen ist es nicht gemacht. Erstaunt […]
Transparenz in der Politikfinanzierung
Eigentlich sollte die Offenlegung der Politikfinanzierung eine Selbstverständlichkeit sein. Transparenz, wie dies die SP seit Jahrzehnten vorlebt, würde mehr Vertrauen gegenüber allen Parteien schaffen, diese würden an Glaubwürdigkeit gewinnen. Noch […]
SP und Grüne gehen erneut Listenverbindung ein – auch für die Klimawahlen 2019
Die SP und die Grünen stehen für eine offene, umweltfreundliche, nachhaltige, gerechte und soziale Schweiz ein und wollen mithelfen, die Schweiz weiter nach vorne zu bringen. «Wir wollen keine Mauern […]
Ungenügende Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
Vereinfachte und ausgewogenere Vorlage Vorab würdigt aber die SP die Anstrengungen der Regierung, welche die bisherige Vorlage stark vereinfacht hat. Mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes auf rund 16% ist ein […]
Sessionsbericht Juni/Juli 2019
Kleinere und mittlere Einkommen endlich entlasten Die erste Kantonsratssession nach der Nein zur Steuervorlage fand statt. Für die SP ist klar, dass es nun eine moderate, finanzierbare Steuervorlage braucht mit […]
Session Mai 2019
Nur die SP für mehr Transparenz Der Auftrag der Fraktion SP/junge SP, der mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik fordert, wurde leider hochkant abgelehnt. Laut kantonalem Steueramt Kanton […]
Politikfinanzierung
Nach 10 Monaten wurde der Auftrag für mehr Transparenz am 15. Mai im Solothurner Kantonsrat behandelt und darüber entschieden: 61 Bürgerliche lehnten ihn ab, dies im Gegensatz zu 27 Stimmen […]
KANTON SOLOTHURN MACHTS VOR!
Den Komitees finanzloch.ch und steuervorlagesonicht.ch, auch mit zahlreichen Gemeindevertreter*innen, ist es trotz massiv weniger finanziellen Mitteln gelungen, diese ungerechte Vorlage mit Argumenten zu bekämpfen. Dieser Volksentscheid ist ein Erfolg für […]
Gute Arbeit, aber grosses Finanzloch steht bevor
Allerdings ist es auch das Resultat von sehr hohen Steuern bei tiefen und mittleren Einkommen, sowie eher knappen Leistungen in verschiedenen Leistungsfelder wie z.B. den Prämienverbilligungen, wo wir das Minimum […]
Sessionsbericht März 2019
Bericht der März Session des Kantonsrates Nach der hitzigen Sondersession anfangs März zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17, waren die regulären Sessionstage geprägt durch sehr viele Interpellationen und Aufträge zu […]
