Die Initiative «Jetz si mir draa», die sich für Steuersenkungen bei tiefen Einkommen einsetzt, tönt gut. Doch allein mit dem Übernehmen von jahrelangen SP Forderungen ist es nicht gemacht. Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass im Initiativkomitee Kantonsräte sitzen, die bis heute unsere identischen Forderungen nicht unterstützten. Wir gehen davon aus, dass diejenigen Initianten, die im Kantonsrat sitzen, das Verdikt des Stimmvolkes verstanden haben und unsere Anträge für eine vernünftige Steuerstrategie – die wir erneut stellen werden – unterstützen.
Die Nagelprobe folgt
Nach der bürgerlichen Abstimmungsniederlage im Mai, kommt es im Kantonsrat erneut zu einer Steuerdebatte. Diese wird dann für die Initianten zur Nagelprobe. Unterstützen sie wieder Tiefststeuersätze für Unternehmen und lehnen sämtlich Gegenfinanzierungen, wie z.B. die Angleichung der Vermögenssteuer an den CH-Durchschnitt ab, wären die Steuerausfälle im Kanton nicht verkraftbar. Es braucht eine Gegenfinanzierung, damit der Kanton nicht ausgeblutet wird und genau die Menschen, die sie mit der Initiative steuerlich eigentlich entlasten wollen, durch Leistungsabbau in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales nicht zusätzlich belastet würden. Wer es ernst meint mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kann keine Steuerreform unterstützen, die nur Vorteile für Unternehmer und Vermögende beinhaltet.
Die SP ist nach der Lancierung dieser Initiative zuversichtlich, dass sich die Mehrheiten auch im Kantonsrat neu formieren und vernünftige Lösungen möglich werden können.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51
Fraktionspräsident Markus Ammann: 079 592 49 16
