Mietzinshilfen: SP-Auftrag ist (fast) erfüllt
Die Unterstützung von kleinen und mittleren Geschäften, die wegen Corona grosse Probleme mit der Belastung ihrer Miet- und Pachtzinsen bekommen haben, ist der SP sehr wichtig. Darum hatte die Fraktion SP/Junge SP im Frühjahr einen dringlichen Auftrag lanciert, der im Kantonsrat eine breite Unterstützung und Mehrheit fand. Die Fraktion zog dann den Auftrag zurück, weil seitens der Regierung […]
JA zum Vaterschaftsurlaub. Eine Gesellschaft ist so stark wie ihre Familien, das hat Corona gezeigt
Der Vaterschaftsurlaub ist gut für die KMU «Nebst einer zeitgemässen Familienpolitik fördert der Vaterschaftsurlaub die Konkurrenzfähigkeit der KMU‘s gegenüber den grossen Konzernen und bildet einen Baustein gegen den Fachkräftemangel. Der Vaterschaftsurlaub macht die KMU’s attraktiver!» meint dazu der Solothurner Unternehmer Matthias Anderegg, Architekt SIA, sowie Kantons- und Gemeinderat (SP). In die gleiche Richtung argumentiert Armin […]
Sessionsbericht Juni/Juli 2020
Der Kantonsrat tagte anlässlich der Juni/Juli-Session aus bekannten Gründen bereits das zweite Mal auswärts, dieses Mal in Schönenwerd im Niederamt. Die SP/Junge SP-Fraktion setzte sich für Steuererleichterungen, das Gewerbe, den ÖV, den Landschaftsschutz und die Bildung ein. SP will endlich höhere Prämienverbilligung In seinem Votum zum Geschäftsbericht 2019 würdigte Simon Bürki (SP), Biberist, die gute […]
Abstimmungsparolen für den 27. September
An zwei Sitzungen beriet die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn die am 27. September 2020 zur Abstimmung stehenden zwei kantonalen und fünf nationalen Vorlagen. Umstritten war keine Vorlage und die Parolen zu Handen der Delegierten fielen auch entsprechend aus. Unter dem irreführenden Titel «Begrenzungsinitiative» verlangt die SVP-Initiative faktisch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit […]
Für Mietzinshilfen seitens des Kantons steht nichts mehr im Weg
Anfangs Mai 2020 reichte die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat einen dringlichen Auftrag ein. Die SP verlangte darin, dass innert nützlicher Frist gemeinsam mit den Partnern im Bereich der Geschäftsmieten eine für alle tragbare Lösung für die Bezahlung der Mieten für Geschäfte auszuarbeiten sei. Im Vordergrund soll eine Drittellösung zwischen Mietern, Vermietern und Kanton stehen […]
Regierung lässt von der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmende im Regen stehen
Mehr als 400 Arbeitnehmende haben mit ihrer Unterschrift in einer Petition den Regierungsrat des Kantons Solothurn aufgefordert, ein Unterstützungspaket für Arbeitnehmende bereit zu stellen, welche infolge der Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 teilte das Volkswirtschaftsdepartement, bzw. Frau Landammann Brigit Wyss mit, dass man auf eine solche Unterstützung verzichte, […]
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen überfällig, aber so nicht
Die SP freut sich über den Support ihrer seit Jahren geforderten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diese Korrektur ist längst überfällig. Auf die hohe Belastung der kleinen und mittleren Einkommen weist die SP seit Jahren hin mittels Vorstössen, Volksaufträgen und bei Gesetzesrevisionen. Nun sollen mit der Volksinitiative „Jetzt si mir draa“ mit dem trügerischen Titel […]
Sessionsbericht Mai 2020
Neue Kantonsräte vereidigt Gleich zu Beginn der Session wurden nebst Patrick Fricker (CVP, Niedergösgen), die beiden nachrutschenden SP-Kantonsrät*Innen Silvia Fröhlicher (SP Bellach) als Nachfolgerin für Angela Kummer und Matthias Racine (SP Mühledorf) als Nachfolger von Urs von Lerber, vereidigt. Zu Beginn des zweiten Sessionstages wurden Naeder Helmi (SP Solothurn) in die Bildungs- und Kulturkommission und […]
1. Mai 2020 – Solidarität. Jetzt erst recht!
Seit 130 Jahren wird auf der Strasse der 1. Mai gefeiert und dabei für die Rechte aller Arbeitnehmenden gekämpft. Über Jahrzehnte wird Solidarität gefordert. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte dürfen auf Grund der Corona-Krise keine Strassenfeste und Manifestationen für Gerechtigkeit und Solidarität stattfinden. Für Arbeitnehmende ist dies ein grosser Einschnitt in die persönlichen […]
GbS und SP fordern Unterstützung für Arbeitnehmende
Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) und die SP fordern vom Regierungsrat, dass er für auch für Arbeitnehmende ein Unterstützungsprogramm bereitstellt. Jetzt HIER unterschreiben! Der Bundesrat hat für die Bekämpfung der der Folgen der Corona-Krise ein Massnahmenpacket von über 40 Milliarden Franken bereitgestellt. Damit soll insbesondere den Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Auch der Kanton […]
Sehr gute Arbeit der Verwaltung und Glück (vor dem Unglück)
Der Kanton Solothurn hat ein finanziell sehr gutes Jahr hinter sich mit einem Ertragsüberschuss von fast 102 Mio. Franken. Das freut die SP. Die Verwaltung hat wie in den vergangenen Jahren einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet. Dies führt zu einer der schlanksten und effizientesten Kantonsverwaltungen der Schweiz. Die Staatsrechnung 2019 macht einmal mehr deutlich, wie […]
Rasche Unterstützung für alle
Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kanton Solothurn begrüsst das rasche und unbürokratische Handeln der Behörden im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den daraus resultierenden Auswirkungen. Es ist wichtig, dass wirklich «niemand durch die Maschen fällt» und es für alle erdenklichen Fälle eine Lösung geben muss. Damit dies erreicht wird, braucht es noch weitergehende Massnahmen. Die […]
