Der Kantonsrat tagte anlässlich der Juni/Juli-Session aus bekannten Gründen bereits das zweite Mal auswärts, dieses Mal in Schönenwerd im Niederamt.
Die SP/Junge SP-Fraktion setzte sich für Steuererleichterungen, das Gewerbe, den ÖV, den Landschaftsschutz und die Bildung ein.
SP will endlich höhere Prämienverbilligung
In seinem Votum zum Geschäftsbericht 2019 würdigte Simon Bürki (SP), Biberist, die gute Rechnung, welche bekanntlich mit einem Überschuss von fast 102 Millionen Franken abschloss. Die Finanzen seien auf Kurs auch dank der kostenbewussten Arbeit der Verwaltung. Nach wie vor habe der Kanton Solothurn eine der schlankesten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Gerade die Corona-Krise zeige auch, wie wichtig gut ausgebaute Sozialwerke und gut qualifiziertes Personal in der Verwaltung seien. Nach wie vor könne der Kanton Solothurn ein gutes Kreditrating AA+ vorweisen. Die vorsichtige Finanzpolitik müsse aber unbedingt beibehalten werden. Handlungsbedarf erkennt die SP/Junge SP unter anderem auch bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung.
SP will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Ein SP/Junge SP-Auftrag fordert eine substanzielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Diese liegen im Kanton Solothurn bis 70’000 Franken bis zu 250% über dem Schweizer Durchschnitt. Markus Ammann (SP), Olten, verlieh dem Anliegen Nachdruck und bemerkte, dass es jetzt endlich an der Zeit für einen Auftrag sei, der klar genug für spürbare Entlastungen sei, der Regierung aber doch genügend Spielraum für eine Lösung, welche den Kanton nicht ruiniere, offenlasse. Die Mehrheit des Kantonsrates folgte diesem Anliegen. Der Regierungsrat muss jetzt dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Gesetzesvorlage unterbreiten, welche eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorsieht.
SP will kleine Geschäfte unterstützen
Mit einem dringlichen Auftrag verlangt die SP/ Junge SP, dass mit den Partnern im Bereich der Geschäftsmieten eine für alle tragbare Lösung für die Bezahlung der Mieten für Geschäfte, welche in Folge der Coronakrise in Bedrängnis geraten sind, auszuarbeiten ist. Erfreulicherweise wurde am Sessionstag, an welchem der Auftrag behandelt werden sollte, seitens der Regierung verkündet, dass für dieses Anliegen 7 Millionen Franken in Aussicht gestellt würden. Eine Diskussion im Rat war so aus Effizienzgründen nicht mehr notwendig. „Wir erwarten, dass auch Geschäfte, die nicht total schliessen mussten, aber existenzbedrohende Kundeneinbrüche erlitten, von einer Mietzinshilfe profitieren können“, gab Markus Ammann der Regierung noch mit auf den Weg. Die SP/Junge SP ist zuversichtlich, dass nun auch Vermieter und Mieter bei Geschäftsmieten mitziehen und Hand zu einer Drittellösung bieten werden. Somit können Liquiditätsprobleme kleiner Geschäfte verhindert, Insolvenzen verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
SP setzt sich für mehr Transparenz in Wirtschaftsförderung ein
Im Rahmen einer Revision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes sollte ein Auftrag der Grünen umgesetzt werden, welcher verlangt, dass der Kanton Solothurn sein finanzielles Engagement für die Wirtschaftsförderung transparent machen muss. In Zukunft soll nicht nur öffentlich werden, welche Unternehmen in welchem Ausmass von einzelbetrieblichen Förderbeiträgen profitieren, sondern auch wer in den Genuss von Steuererleichterungen bei einer Neuansiedlung kommt. Erstaunlicherweise wollte die vorbereitende Sachkommission UMBAWIKO diesen Passus wieder streichen. Hardy Jäggi (SP), Recherswil, betonte, dass die SP/Junge SP volle Transparenz wolle und stellte in Aussicht, dass die ganze Revision gefährdet sei, sollte dem Antrag der Kommission zugestimmt werden. So weit kam es dann glücklicherweise nicht, die Mehrheit versenkte diesen grossmehrheitlich. Mit dieser Revision wurde auch geregelt, welche «Vereinsbeizli» ohne Wirtepatent geführt werden können.
SP fordert den Halbstundentakt in Grenchen Süd
Seit längerem setzt sich die SP/Junge SP für gute Intercity-Verbindungen in Grenchen ein. Mit einem dringlichen, überparteilichen Auftrag wurde jetzt versucht, erneut mehr Druck aufzubauen. Der Regierungsrat muss sich jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen zweiten Fernverkehrshalt am Bahnhof Grenchen Süd einsetzen. Remo Bill (SP), Grenchen, erwähnte, dass die momentane Aufmerksamkeit des Bundes und der SBB wegen den laufenden Bauarbeiten zu nutzen sei.
SP will die teilweise Untertunnelung der A1
Ein Volkauftrag verlangt, dass die Regierung dem Kantonsrat noch dieses Jahr eine Standesinitiative mit dem Ziel einer Tunnel- bzw. Einhausungslösung mit Ausweis der Kosten für den Kanton vorlegt. Mit dieser Alternativ-Massnahme, welche unter Federführung von Alt-Nationalrat Philipp Hadorn (SP), Gerlafingen, erörtert wurde, kann im Zusammenhang mit dem Ausbau der A1 im Gäu der Flächenverbrauch und der Lärm reduziert und auf den Wildtierübergang verzichtet werden. Ebenso könnte im gleichen Aufwisch die Renaturierung der Dünnern vorangetrieben werden. Ein dringlicher fraktionsübergreifender Auftrag beauftragt die Regierung zusätzlich, sich beim Astra dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Massnahmen vom Bund möglichst vollumfänglich übernommen werden. Nicole Wyss (SP), Oensingen, betonte, dass eine Untertunnelung eine sinnvolle Investition in die Zukunft sei. Diesem Anliegen folgte der Rat mit Ausnahme der SVP.
SP will Französischkompetenzen stärken
Der Kantonsrat ist sich einig: Französisch ist wichtig. Die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sollen darum mit einem Sprachenaustausch gestärkt und gefördert werden. Zwei ähnlich lautende Aufträge der SP/Jungen SP und der FDP wurden vom Rat mit einer grossen Mehrheit unterstützt. Mathias Stricker (SP), Bettlach, sprach sich dafür aus, dass Solothurn seine Verantwortung als Brückenkanton wahrnehme und Massnahmen prüfe, um den Austausch von Schülerinnen und Schülern, aber auch Klassen und Lehrpersonen intensiver zu fördern. Französischaustausch sei auch Kulturaustausch und das müsse dort passieren, wo eine Sprache gesprochen wird: Pour nager, il faut se jeter à l’eau, zum Schwimmen muss man ins Wasser.
Wechsel in der Fraktion
Näder Helmy (SP), Solothurn, muss aufgrund einer neuen kurzfristigen beruflichen Herausforderung den Kantonsrat verlassen. Wir danken ihm für seinen Einsatz. Im August wird Matthias Anderegg (SP), Solothurn, seine Nachfolge antreten. Herzlich willkommen.
Die Amtei Solothurn-Lebern wünscht einen schönen Sommer.
Mathias Stricker, Kantonsrat, Bettlach
www.mathias-stricker.ch
