Session Januar 2014
Ladenöffnungszeiten: Liberalisierung durch die Hintertür?
Im Gegensatz vieler anderer Gesetzestexte die nicht verändert wurden, sollen die Ladenöffnungszeiten durch die Hintertür massiv liberalisiert werden. Neu sollen sonntags von 8–18 Uhr auch Lebensmittelläden ihre Türen öffnen dürfen und während der Woche soll es möglich sein bis 20 Uhr einkaufen zu können. FazitDer Druck auf die Arbeitnehmenden und Kleinstläden nimmt damit massiv zu, […]
Die SP sagt einstimmig Nein zur Mogelpackung
Nationalrat Philipp Hadorn informierte die Anwesenden über den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI). Dieser sichere das nötige Geld für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des öV, bringe mehr Platz und Angebotsverbesserungen in allen Regionen. Zudem sichert und schafft ein JA auch regionale Arbeitsplätze und fördert das Wirtschaftswachstum. Der […]
Vernehmlassungen 2014
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 02.04.14 – Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf „Anpassungen bei der Gerichtsorganisation […]
Session Dezember 2013
Massnahmenplan 2014
Der Massnahmenplan 2013 wurde, noch vor den Wahlen sinnvoll entschärft und der schlimmste Leistungsabbau konnte verhindert werden. Insbesondere im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales wurde der totale Kahlschlag abgewendet. Jetzt liegt der sogenannt erweiterte Massnahmenplan II vor, und siehe da – die Wahlen sind vorbei, die Versprechen an Wählerinnen und Wähler vergessen und die Kantonsfinanzen sollen also doch die kleinen Leute sanieren. So nicht!
“Aktuell aus Bern”
Die beiden SP-Sektionen Bettlach und Grenchen organisierten am 28. November gemeinsam „Aktuell aus Bern“. Ein offenes Diskussionspodium mit den drei Solothurner SP-Vertretern in Bundesbern.Der Vizepräsident der SP Bettlach Mathias Stricker durfte in der Bettlacher Zähnteschür über 30 interessierte Zuhörer begrüssen. Diese hatten sich zuvor mit feinem Risotto gestärkt, welches durch den Grenchner Neo-Vizestapi Urs Wirth […]
Nein zur Mogelpackung der SVP
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn hat an ihrer letzten Sitzung über die Volksinitiative der SVP „Weniger Steuern für alle“ diskutiert und empfiehlt diese den Delegierten einstimmig zur Ablehnung.
Lehrplan 21 muss überarbeitet werden
Für die SP Kanton SO ist es äusserst wichtig, dass jetzt mit dem Lehrplan 21 (LP 21) ein gemeinsamer Deutschschweizer Lehrplan vorliegt und befürwortet dessen Ausarbeitung. Der LP 21 dient als wichtige Basis zur Harmonisierung des Bildungsraumes Schweiz. Die SP Kanton SO unterstützt die Harmonisierung von Bildungszielen und die Beteiligung des Kantons SO am Projekt.
Herbert Bracher als Amtsgerichtspräsident
Herbert Bracher erfüllt als selbstständig tätiger Rechtsanwalt mit langjähriger Justizerfahrung (als Gerichtsschreiber und Richter) und als engagierte Persönlichkeit alle Anforderungen an einen zukünftigen Amtsgerichtspräsidenten. „Im Dienste des Menschen und des Rechts“ unter diesem Motto präsentierte sich der fünfundfünfzigjährige Fürsprecher aus Solothurn den zahlreich erschienen Delegierten. Herbert Bracher hat als Vater von drei Kindern, in seinem […]
Generalversammlung der Amteipartei SP und Unabhängige Thal / Gäu
Mit einer Führung durch das Uhrenmuseum in Welschenrohr begann die Generalversammlung der Amteipartei der SP und Unabhängigen Thal/Gäu.In den Räumen der Uhrenfirma Technos waren erstaunliche Raritäten der zahlreichen, im Thal tätigen Uhrenfirmen zu besichtigen, und es kam zum Vorschein, dass nahezu alle Anwesenden einen familiären Bezug zur Uhrenindustrie haben. An der nachfolgenden Generalversammlung in Gänsbrunnen […]
Session November 2013
