Finanzpolitische Schande
Die Kosten für den Gripen wären eine langfristige Belastung für die Bundesfinanzen. Zusätzlich zu den Ausgaben für die Anschaffung von 3.1 Mia. Franken werden über die Lebensdauer (35 Jahre) noch Kosten von weiteren 3-4 Milliarden für den Unterhalt und rund 3 Milliarden für die regelmässigen Upgrades dazu kommen, so der Grüne Kantonsrat Daniel Urech aus […]
Rechnung 2013 des Kantons Solothurn: Was läuft hier falsch?
Während Monaten wurde über die schlechte finanzielle Situation des Kantons diskutiert und im Kantonsrat wurden schmerzliche Abbaumassnahmen und Leistungskürzungen zu Lasten der Familien und des Mittelstandes beschlossen. So sollen bei der Prämienverbilligung für Familien, den Gesundheitskosten, den erneuerbaren Energien, dem öffentliche Verkehr und im Bildungsbereich Gelder gekürzt werden. Der von der Regierung angekündigte und nun […]
Bekenntnis zur Erneuerbaren Energie
Die Anpassungen basieren auf einem Antrag des damaligen Kantonsrats Philipp Hadorn (heute Nationalrat). Die vorliegende Änderung will in die kantonale Verfassung schreiben, was heute für den grössten Teil der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit ist: «Kanton und Gemeinden fördern den sparsamen Energieverbrauch, die effiziente Energienutzung, die Nutzung von erneuerbaren Energien, sowie die dezentrale Energieversorgung». Für die SP […]
Hört die Signale – Waffenausfuhr gelockert
Riesiger Aktenberg Der Gerlafinger Ständerat Roberto Zanetti zeigte zunächst in seiner humorvollen Art auf, wie der 50 cm dicke Aktenberg als Vorbereitung zur Session abgearbeitet wird und wie man sich mit dem Handbuch der Bundesversammlung – einem Nachschlagewerk für Bundespolitiker – und anderen Hilfsmitteln im parlamentarischen Dschungel zurechtfindet. Seriöse Migrationspolitik Nationalrätin Bea Heim erläuterte wie die Schockstarre […]
Massnahmenplan: Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hat überbordet
Die Mehrheit des Kantonsrats (FDP, CVP, SVP, glp, BDP, EVP) hat während der vergangenen Session die Finanzlage des Kantons auf Kosten des Mittelstandes, der Familien und der Kinder saniert. Die Korrektur beim Steuersatz um 2% ist gegen den Willen der FDP und SVP gemacht worden. Dies nachdem die Steuern für hohe Einkommen in der Vergangenheit […]
Session März 2014
Kantonsratssession im März: Massnahmenplan seriös beraten
Mit Erstaunen hat die SP Fraktion festgestellt, dass entgegen allen Erwartungen der Kantonsratspräsident entschieden hat, den Massnahmenplan als tatsächlich letztes Geschäft zu traktandieren. Der Massnahmenplan beschäftigt die Politik und die Bevölkerung im Kanton Solothurn bereits über viele Monate. Die Tragweite dessen ist sehr gross und allfällige Leistungskürzungen betreffen weite Teile der Bevölkerung. Die Auswirkungen müssen […]
94. Generalversammlung der SP Dulliken
Nach dem feinen Nachtessen wurden die ordentlichen Traktanden durch den Präsidenten speditiv abgehandelt. In seinem Jahresbericht strich er im Besonderen die Gemeinderatswahlen des vergangenen Jahres hervor. Die SP hat am meisten Stimmen aller Parteien geholt und stellt somit die grösste Fraktion im Dorf. Mit Martin Wyss darf die Partei neu das Amt des Gemeinde-Vizepräsidiums besetzen. […]
SP will Steuerentlastung, aber nicht für alle!
Die SP freut sich sehr über dieses Resultat, ist aber der Meinung, dass es am richtigen Ort sehr wohl Entlastungen braucht. Sie hat deshalb im Kantonsrat in der Januar-Session einen entsprechenden Auftrag eingereicht. Dieser verlangt, dass alle Steuerpflichtigen mit bescheidenen Einkommen künftig steuerlich entlastet werden müssen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die am Existenzminimum […]
Handeln statt jammern
Mit dem heutigen Volksentscheid steht die Schweiz vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Weg der Öffnung, den die Schweiz seit gut zehn Jahren durchaus erfolgreich beschritten hat, kommt abrupt zu einem Ende. Die Strategie von Bürgerlichen und Wirtschaft, verstaubte Apfelbaum-Plakate aus der Mottenkiste zu holen und einseitig die wirtschaftlichen Vorteile der Personenfreizügigkeit zu predigen, […]
Entlastung gefordert
Im Vergleich mit allen anderen Kantonen werden im Kanton Solothurn tiefe Einkommen überdurchschnittlich hoch mit Steuern belastet. Rentnerinnen und Rentner, wie auch Erwerbstätige mit kleinen, kaum existenzsichernden Einkommen, sind oft nicht mehr in der Lage, die hohen Steuerbeträge zu begleichen. Eine Praxisänderung bei der Anrechnung der Krankenkassenprämienverbilligung hat seit 2012 zur Folge, dass Bezügerinnen und […]
Generalversammlung der Sozialdemokratischen Partei Starrkirch-Wil
Die SP Starrkirch-Wil blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Zur 107. Generalversammlung der SP Starrkirch-Wil konnte der Parteipräsident Manfred Peier 18 Mitglieder im Mehrzweckraum des Schulhauses begrüssen. Die ordentlichen Geschäfte konnten speditiv abgewickelt werden.Bedingt durch das Wahljahr musste die Rechnung mit einem Verlust von 2500.- abgeschlossen werden.Im Jahresbericht erwähnte der Präsident die positiven Wahlresultate der Sozialdemokratischen […]
