Riesiger Aktenberg
Der Gerlafinger Ständerat Roberto Zanetti zeigte zunächst in seiner humorvollen Art auf, wie der 50 cm dicke Aktenberg als Vorbereitung zur Session abgearbeitet wird und wie man sich mit dem Handbuch der Bundesversammlung – einem Nachschlagewerk für Bundespolitiker – und anderen Hilfsmitteln im parlamentarischen Dschungel zurechtfindet.
Seriöse Migrationspolitik
Nationalrätin Bea Heim erläuterte wie die Schockstarre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die befürwortenden Kreise erfasst hat, während die Rechten ihren Abstimmungserfolg benutzen, um das Asylrecht ein weiteres Mal zu verschärfen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga‘s Situation ist dabei sehr delikat, da sie zwischen ähnlich grossen Lager moderieren muss. Sie versuche aber durch eine seriöse „Migrationsaussenpolitik“ mit verschiedenen Emigrationsländern Verträge zu vereinbaren, die bewirken, dass die Emigrationswilligen durch Zukunftsperspektiven bewogen werden, in ihren Ländern zu bleiben. Dies sind jedoch unspektakuläre Aktionen, die von der breiten Öffentlichkeit und von der Politik kaum wahrgenommen werden.
Waffenausfuhr – wo bleibt die Moral?
Ebenso kritisierte die Nationalrätin die neue Handhabe der Waffenexporte, die der Rat hätte verhindern müssen. Durch den Stichentscheid des CVP Ratspräsidenten, werden die Regeln für den Rüstungsexporte gelockert. Auch Roberto Zanetti ereiferte sich über diesen Entscheid, da künftig Waffenausfuhren eigentlich überall hin getätigt werden können. Nur in Ländern, wo schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen nachweislich stattfänden, dürfe nicht exportiert werden, d.h. schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen alleine können die Waffenausfuhr nicht stoppen, systematische auch nicht. Schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen sind so gravierend, dass dies kaum einem Land nachgewiesen werden kann. In der Diskussion kam die Frage auf, ob wir unsere Moral und Menschlichkeit den wirtschaftlichen Interessen eines Landes stets unterordnen wollen und das Argument der Vollbeschäftigung und der Gewinnmaximierung die menschliche Anteilnahme und die Frage der Ethik aus dem Weg räumt.
Anständiges Leben – dank Mindestlohn!
Der Gerlafinger Nationalrat Philipp Hadorn zeigte auf, wie der Ablauf an Kommissionssitzungen aussieht und wie z.B. die Finanzkommission, in der er arbeitet, wiederum in Subkommissionen aufgegliedert ist. Die Belastung für Nationalräte ist hoch, für Ständeräte von der zeitlichen Beanspruchung her noch höher, da die Mitglieder in etlichen Parallel-Kommissionen vertreten sind. Ebenso ging Philipp Hadorn auf die Mindestlohninitiative ein, die von den Gewerkschaften und der SP getragen wird. Verfassungsinitiativen können nur grob und allgemein verständlich formuliert werden, aber klar ist, dass der gleiche Mindestlohn für abgelegene Gegenden einem Individuum ein einigermassen würdiges Leben ermöglicht, wogegen in urbanen Zentren der angestrebte Mindestlohn ungenügend sein dürften. Da braucht es nach geschlagener erster „Abstimmungsschlacht“ ein hohes Engagement seitens unserer kantonalen Sektionen.
Zanetti hat’s aufgegleist
Der Solothurner Ständerat zeigte den Anwesenden auch auf, wie politisch Taktieren aussieht: Von ihm wurde eine Motion zur Untertunnelung der A1 im Gäu eingegeben. Der Bundesrat hat sie so beantwortet, dass er eine Abklärung durchführen lässt. Also zieht die SP die Motion wieder zurück, da eine Motion der SP weniger Chancen im Bürgerblock hat, als wenn der Bundesrat eine Abklärung machen lässt, und man dann auf deren Grundlage Allianzen mit anderen Parteien bzw. Parteimitglieder schmieden kann.
Alle SP Parlamentarier animierten die Kantons- und Gemeindepolitiker, sowie auch die Parteimitglieder und das Volk vermehrt mit ihnen in Kontakt zu treten. Das sei erwünscht, damit die SP-Vertreter in Bern die Sorgen, aber auch neue Ideen zu verschiedenen Themen erhielten.
Eines hat die Veranstaltung deutlich gezeigt, die drei Politiker setzen sich mit grossem Engagement, viel Sachkompetenz und mit Herz für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie für eine gerechte Schweiz ein. Die Anwesenden dankten es ihnen mit einem grossen Applaus.
