Session Januar 2015
Mit Levrats Hilfe zum Comeback
An der Parteiversammlung wurde klar, dass zumindest die städtische SP-Politik im vergangenen Jahr konsolidiert wurde. Die Fraktion hält die Verwaltung mit zahlreichen Vorstössen auf Trab, von denen vereinzelte auch erfolgreich sind. Der Präsident hat sein berufliches Engagement reduziert. Er habe nun genug Zeit für die Politik, sagte Bill, der in der Fraktion das Ressortsystem eingeführt hat. […]
Nicht mit uns!
Unsere Argumente und Fakten Mit der Sparmassnahme soll sowohl der Gesamtbetrag der zur Verfügung stehenden Mittel gesenkt werden wie auch die Obergrenze für die Bezugsberechtigung (Bisher: Einkommen bis 80’000 erhalten Prämienverbilligungen. Neu mit Gesetzesänderungen: nur noch Einkommen bis 50’000 erhalten Prämienverbilligungen). Damit wären Tausende von Menschen im Kanton Solothurn – vor allem Familien – von […]
Vernehmlassungen 2015
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 23.10.15 – Stellungnahme zur „Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan“18.11.2022 – 09:21:0026.11.15 […]
Session Dezember 2014
Prämienverbilligung – 1645 Unterschriften eingereicht
Für mehrere tausend Haushalte bedeutet diese Kürzung eine sehr einschneidende Massnahme in ihrem Alltag mit gravierenden finanziellen Folgen. Ab 50‘000 Franken Einkommen soll es keine Prämienverbilligung mehr geben, Punkt! Gegen diese unsoziale Massnahme hat sich ein Komitee gebildet, das sich ein Ziel gesetzt hat: Es will mit der anstehenden Referendumsabstimmung verhindern, dass dem unteren […]
News aus dem Bundeshaus aus erster Hand
Die drei SP-Parlamentarier Bea Heim, Roberto Zanetti und Pilipp Hadorn befinden sich zur Zeit inmitten der Wintersession. Eine intensive, anstrengende Zeit, wie Roberto Zanetti anmerkte. Nach einer dreiwöchigen Session sei man jeweils müde und ausgelaugt. Denn es sind nicht nur die Sitzungen in den Räten selbst, welche die Parlamentarier auf Trab halten, sondern auch unzählige […]
Vernehmlassung Gesetz über Staats- und Gemeindesteuern
Gesetz auf Vorrat, nein danke. Die SP ist grundsätzlich gegen die Pauschalbesteuerung und setzt sich für gerechte Steuern für alle ein. Egal ob Ausländer, Schweizer, Reich oder Arm – jeder Mensch soll nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. An dieser Haltung hat sich bei der SP auch nach dem knappen Nein im Kanton Solothurn zur […]
Abstimmungen: Finanzausgleich und Energiegesetz nehmen Hürde
Fortschrittlicher Finanzausgleich Erst kürzlich war in einem Leserbrief eines Bürgers aus Feldbrunnen zu lesen, beim Finanzausgleichsgesetz handle es sich um ein sozialistisches Konstrukt und sei deshalb abzulehnen. Es ist richtig dass der vom Volk angenommene neue Finanzausgleich seinen Ursprung bei der Sozialdemokratischen Partei hat. Die nun mit über 65% angenommene Vorlage ist ein gutes Konstrukt, das […]
Prämienverbilligung: Das Volk wird das letzte Wort haben
Knapp einen Monat vor Ende der Sammelfrist steht fest, die Unterschriftensammlung war erfolgreich, die dafür notwendigen 1500 von den Einwohnergemeinden beglaubigten Unterschriften sind zusammengekommen. Die genaue Unterschriftenzahl wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, da immer noch täglich zahlreiche Unterschriften eingehen. Auf Kosten des Mittelstands Die geplante Kürzung um 7 Millionen Franken ginge voll und ganz […]
Zanetti und Hadorn einstimmig nominiert
Nach der – wen wundert’s – per Akklamation erfolgten Nomination zuhanden der Bezirks- und Kantonalparteiführten die Gekürten in gewohnt launiger Art aus, weshalb sie gerne noch eine weitere Legislaturperiode unter der Bundeskuppel verbringen möchten. Als Bisherige mit 4-5 Dienstjahren in ihren aktuellen Funktionen wollen sie sich gerne weiterhin für politische Anliegen einzusetzen, die nicht nur […]
