SP freut sich über definitive Einführung
Sozialbedürftigkeit abwenden und Armut bekämpfen Die SP stellt erfreut fest, dass die Ergänzungsleistungen für einkommenschwache Familien sich bewährt haben, zur Armutsbekämpfung beitragen und damit Sozialhilfebedürftigkeit abwenden. Sie schaffen den Anreiz eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die zuständige Kommission teilt diese Meinung, empfiehlt die Vorlage zur Annahme und ins Definitivum zu überführen. Unterstützung bis zum 8. Altersjahr Die […]
SP Lohn-Ammannsegg kritisiert Unternehmenssteuerreform III
Für SP ist Unternehmenssteuerreform III so inakzeptabelAn der Parteiversammlung diskutierte die SP Lohn-Ammannsegg über die Unternehmenssteuerreform III und deren Auswirkungen. Zudem wurden die Faktoren für die Standortattraktivität und die Situation des Kantons aufgezeigt.SP zeigt Folgen des Rechtsrutsches aufDie Folgen des Rechtsrutsches im nationalen Parlament sind deutlich: Die bürgerliche Mehrheit beschliesst im Schnellzugstempo Milliarden Franken teure […]
Session Mai 2016
Dossier als PDF Für tiefere Sozialhilfekosten Ein Vorstoss von Fränzi Roth (SP), Solothurn, will erreichen, dass Asylsuchende schneller in den Arbeitsmarkt integriert und somit mögliche zusätzliche Sozialhilfekosten gespart werden können. Das Anliegen wurde von der Regierung wie auch von der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) grossmehrheitlich unterstützt. Im Rat drehte sich dann aber die Diskussion darum, […]
Alles auf den Tisch legen
Am 28. September 2014 hat die Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung der Ausfinanzierung der Pensionskasse zugestimmt. Nicht etwa, weil es sich um ein Jahrhundertwerk handelte – eher um ein Jahrhundertloch – sondern weil «uns» gar nichts anderes übrigblieb. Die Pensionskasse ist damit seit dem 1. Januar 15 eigenständig. Eigenständig macht sich, rückwirkend, auch der Lohn des […]
Rechnung 2015
Das Ergebnis zeigt, dass das Rückgängimachen der Steuersenkungen Wirkung zeigt und dringend nötig war. Dies zeigt sich auch im Umstand, dass das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital auf 21 Mio. Franken geschrumpft ist. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind im Vergleich zum Budget leicht angestiegen, vermögen aber die mit der Unternehmenssteuerreform II getätigten Steuererleichterungen nicht […]
Wahlen 2017
In die Regierungszeit von Peter Gomm fallen viele wichtige Errungenschaften und zukunftsträchtige Projekte zum Wohl der gesamten Bevölkerung, um nur einige zu nennen: Einführung Ergänzungsleistungen für Familien Verbesserungen bei den Prämienverbilligungen Modernisierung der Spitalversorgung Einführung Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Justizvollzug mit modernsten Infrastrukturanlagen Umsetzung zahlreicher Integrationsmassnahmen Erhöhung öffentlicher Sicherheit Peter Gomm hat die Geschäftsleitung am 23. […]
Session März 2016
Kantonsratsdossier als PDF SP mit Schliessung der Lehrwerkstatt nicht einverstanden Die Fraktion der SP versteht nicht, wieso die kantonalen Stellen eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgezeigte Rettungsmöglichkeit der Lehrwerkstatt im Stahlwerk Gerlafingen nicht angenommen hat. Selbst wenn diese – wie vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) behauptet – in einem rechtlichen Graubereich […]
Hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Lehrlinge der Stahl Gerlafingen AG im Stich gelassen?
Im Rahmen dieser Massnahmen kündigte die Stahl Gerlafingen AG vor Kurzem an, bei der Berufsbildung zu sparen und die Lehrwerkstätte zu opfern. In vorbildlicher Zusammenarbeit hatte die Firmenleitung, gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia und dem Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, ein Projekt ausgearbeitet, welches es ermöglicht hätte, die Lehrwerkstätte während zwei Jahren unter dem Titel der […]
Danke für den Erhalt des Rechtsstaats und der Menschlichkeit!
Staatsabbau abgewendet Mit der Ablehnung der missglückten CVP-Initiative ist nun der Weg frei für eine gerechte Individualbesteuerung ohne Staatsabbau und diskriminierende Auswirkungen, welche die Schweiz ins vorletzte Jahrhundert zurück katapultiert hätte. Eine allfällige Annahme hätte nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen, dem Staat unnötig Mittel entzogen und Hunderttausende von Menschen aufgrund ihrer Lebensformen diskriminiert. Schweiz baut schon […]
Anerkennung für die gute Arbeit der Gemeindeangestellten in Derendingen
An der heutigen Sitzung wurde der Antrag der SP Derendingen, allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung ungeachtet von Position und Arbeitspensum CHF 500.00 als Einmalzahlung auszuzahlen ebenfalls mit 5 Stimmen und drei Gegenstimmen beschlossen. Gelten soll die Anerkennungsprämie für alle Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung welche am 31.12.2015 angestellt waren und Ende April 2016 noch in einem Arbeitsverhältnis mit […]
Was ist los im Volkswirtschaftsdepartement?
Angesichts der Aussagen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für eine unkonventionelle Lösung Hand bieten zu wollen, ist deren Ablehnung durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) skandalös. Gemäss dieser Meldung führt das Verhalten von Regierungsrätin Esther Gassler und Amtschef Jonas Motschi zur Vernichtung von wertvollen Ausbildungsplätzen für industrielle Berufe. Es soll sogar ein fixfertiger […]
Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!
Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden, welches das eidgenössische Parlament im März 2015 als referendumsfähige Gesetzesvorlage verabschiedet hat (somit also noch vor Ende der von den Initianten gesetzten 5-jährigen Umsetzungsfrist). Das Referendum wurde nicht ergriffen. Wird […]
