SP mit Schliessung der Lehrwerkstatt nicht einverstanden
Die Fraktion der SP versteht nicht, wieso die kantonalen Stellen eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgezeigte Rettungsmöglichkeit der Lehrwerkstatt im Stahlwerk Gerlafingen nicht angenommen hat. Selbst wenn diese – wie vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) behauptet – in einem rechtlichen Graubereich liegen würde.
Markus Baumann (SP Derendingen) hat deshalb als Erstunterzeichner im Namen der SP Fraktion eine Interpellation eingereicht. Diese will Antworten auf Fragen wie:
Wieso weigerte sich das AWA dem Seco gegenüber eine zustimmende Stellungnahme abzugeben? Weshalb wurde von den vorgesehenen arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) für von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen nicht Gebrauch gemacht? Wurde versucht, den gesetzlichen Spielraum vollständig auszunutzen? Welche Risiken wäre der Kanton eingegangen, hätte er gegenüber dem Seco eine zustimmende Stellungnahme abgegeben? Warum lehnten das AWA und die verantwortliche Volkswirtschaftsdirektorin weitere, vermittelnde Gespräche mit den beiden Ständeraten des Kanton Solothurn ab?
Die SP will die kantonalen Beschäftigungsprogramme verbessern
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt die öffentliche Hand Geld für Beschäftigungsmassnahmen, sogenannte arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM), aus. Die AMM bestehen aus einer breiten Palette von Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen. Mittels Interpellation wollte Simon Bürki (SP Biberist) vom Regierungsrat Antworten zu Qualität, Kosten und Verbesserungspotenzial der AMM.
Als Fazit aus den Antworten der Regierung hält die SP fest:
Der Fokus muss auf Personengruppen mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Langzeitarbeitslosigkeit gelegt werden. Das individuelle Coaching muss verstärken werden. Für die verschiedenen Personengruppen müssen unterschiedliche Lösungen und Angebote geschaffen werden, da diese nicht dieselben Ansprüche haben. Die RAV-Personalberater müssen für die individuelle Beratung und Betreuung ausgebildet werden.
Die SP will Kosten sparen und Synergien nutzen
Der Kanton betreibt zwei Erwachsenenbildungszentren (EBZ) in Olten und Solothurn die sich zum Teil mit ihren Angeboten konkurrenzieren. Weil für das EBZ in Olten die Stelle des Leiters ausgeschrieben ist, wollte Franziska Roth (SP Solothurn) mittels dringlicher Interpellation vom Regierungsrat wissen, warum die Vakanz des EBZ-Leiters in Olten nicht dazu genutzt werde, um eine Zusammenlegung der beiden EBZ zu prüfen. Die SP ist überzeugt, dass durch eine Fusion Kosten eingespart werden könnten. Dringlichkeit verlangte die SP Fraktion, weil die Prüfung der Zusammenlegung vor der Besetzung der offenen Stelle erfolgen sollte. Eine Mehrheit des Kantonsrates lehnte jedoch die Dringlichkeit ab.
SP wehrt sich gegen höhere Gebühren in der Bildung
Bei der Totalrevision des Gebührentarifs wollte der Regierungsrat ursprünglich die Gebühren für die Nachholbildung von Erwachsenen erhöhen. Dagegen wehrten sich die Finanzkommission und die SP Fraktion.
Schlussendlich entschied der Kantonsrat die Gebühren für die Nachholbildung Erwachsener und für das Anmeldeverfahren zur Berufsmaturität gleich ganz zu streichen.
Keine Aushöhlung des GAV für das Staatspersonal
Ein fraktionsübergreifender Antrag verlangte, dass in der Gesamtarbeitsvertragskomission (GAVKO) «tatsächliche» Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hergestellt wird. Die Auftraggeber unterstellen den Arbeitgebervertretern unterschwellig, nicht die Interessen des Kantons als Arbeitgeber zu vertreten.
Fränzi Burkhalter-Rohner (SP Biberist) stellte fest, dass der Regierungsrat bereits 2014 sehr genau und schlüssig erklärt hatte, wie die Zusammensetzung der Arbeitgebervertretung entsteht und wie die Regierung respektive der Kantonsrat Einfluss nehmen kann.
Grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Grund dieses Auftrages. Wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wirklich nur eine Änderung der Verhandlungs- und Vollzugskommission oder ist es ein weiterer versteckter Angriff auf den GAV und damit auf die Arbeitsbedingungen des Staatspersonals?
Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern, aber auch dem Schutz des Staatspersonals war die SP Fraktion gegen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die das Konstrukt des GAV in Frage stellt.
Hardy Jäggi, Recherswil
SP-Kantonsrat
