Februar 11, 2023

Vernehmlassungen 2023

Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht,

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Sessionsbericht Januar 2023

SP besorgt: Gesundheitswesen am Anschlag Zusammenfassung der Kantonsratssession vom Januar 2023 Die neue Kantonsratspräsidentin Susanne Koch-Hauser appellierte an das Demokratieverständnis und um einen respektvollen Umgang während den Debatten. Die SP

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Sessionsbericht Dezember 2022

SP erreicht Erhöhung Prämienverbilligung Zusammenfassung der Kantonsratssession vom Dezember 2022 Endlich höhere PrämienverbilligungDie Prämienverbilligung ist dringender als je zuvor, da die Prämien massiv steigen und im Kanton Solothurn sogar noch

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Sessionsbericht November 2022

Nach der November-Session, Dienstag, 08. November 2022 und Mittwoch, 09. November 2022, können 26 Geschäfte von der Geschäftsliste abgeschrieben werden; 14 neue Vorstösse wurden eingereicht. Der dritte Sessionstag, Mittwoch, 16.

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Franziska Roth in den Ständerat

Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn haben an ihrem Parteitag vom 1. Februar 2023 in Lostorf eine erste Vorentscheidung getroffen. Für die Nachfolge von Ständerat Roberto Zanetti haben

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