SP besorgt: Gesundheitswesen am Anschlag
Zusammenfassung der Kantonsratssession vom Januar 2023
Die neue Kantonsratspräsidentin Susanne Koch-Hauser appellierte an das Demokratieverständnis und um einen respektvollen Umgang während den Debatten. Die SP begrüsst dies sehr.
SP verlangt Erklärungen zum Bürgerspital
Die Vorgänge am Solothurner Bürgerspital der letzten Wochen waren für die SP beunruhigend und sie stelle daher entsprechend kritische Fragen mit einer dringliche Interpellation. «Die SP will dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die einwandfreie Spitalversorgung sichern», so SP Kantonsrätin Luzia Stocker (Olten). Die Antworten zeigen auf, dass der Spitalbetrieb und die Gesundheitsversorgung sichergestellt sind. Die Kommunikation muss jedoch verbessert werden.
SP ist besorgt: Gesundheitswesen am Anschlag
Die Arbeitssituation im Gesundheitswesen ist schweizweit angespannt. Dies aufgrund der enormen Leistungen und Belastungen während der Pandemie. Zudem können Stellen nicht besetzt werden. Für die SP braucht es daher dringend Massnahmen wie die Umsetzung der Pflegeinitiative. An dieser Stelle dankt die SP allen Angestellten der soH für ihren überaus engagierten und grossen Einsatz.
SP: Politische Neutralität an Schulen ist gewährleistet
Bereits heute werden an den Schulen diverse Evaluationen durchgeführt. Wären die Schulen politisch nicht neutral, würde das sehr schnell, sowohl von Eltern, Schulleitungen vor Ort und externen Fachkräften festgestellt. Die SP ist überzeugt, dass die Solothurner Lehrpersonen professionell und faktengetreu unterrichten.
SP will Schule stärken und nicht schwächen
«Eine Umfrage zur politischen Neutralität an den gesamten Solothurner Schulen wäre sehr aufwendig und kostspielig», so SP Kantonsrätin Nicole Wyss (Oensingen). Der Vorstoss der SVP ist ein unbegründetes grosses Misstrauensvotum gegenüber den Lehrpersonen. Das ist gerade auch angesichts des Fachkräftemangels höchst kontraproduktiv. Der Vorstoss wurde entsprechend deutlich abgelehnt.
Der Lehrplan 21, sowie die gesetzlichen Vorgaben, verpflichten die Lehrpersonen verschiedene gesamtgesellschaftliche Themen umfassend im Unterricht zu behandeln. Unterschiedliche Standpunkte sollen in der Schule Platz haben, erläutert und diskutiert werden. Gerade durch diesen Prozess lernen unserer Kinder selber eine eigene Meinung zu bilden. Die SP hat grosses Vertrauen in die professionelle Arbeit der Solothurner Lehrerschaft.
SP will zukunftsorientierte Bildung stärken
Für die SP ist klar: Die Gemeinden sollen nach Möglichkeit ihre Schulkinder ab der dritten Klasse mit einem persönlichen Computer (Tablet) ausrüsten. So kann ein zukunftsorientierter und moderner Unterricht effizient gewährleistet werden. Zudem tragen die Kinder viel mehr Sorge zu einem eigenen Gerät, welches sie bis in die neunte Klasse behalten dürfen.
«In allen Fächern werden heute Computer Kompetenzen verlangt und die Schule kann dadurch die Kinder für ihre berufliche Zukunft fit machen», so SP Kantonsrätin Silvia Fröhlicher (Bellach). Ein adäquater Umgang und ein pädagogisch sinnvolles Zeitmanagement (begrenzte Bildschirmzeit) sind dabei selbstverständlich einzuhalten. Durch eine intensivere Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen Schule und Elternhaus können dabei alle profitieren und die Chancengleichheit wird gesichert.
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Silvia Fröhlicher, Kantonsrätin SP, Bellach
SP will mehr Veloabstellplätze
Die SP unterstützt die Forderung nach mehr Veloabstellplätzen als gesetzliche Vorlage in Gestaltungsplänen bei Grossbauten. Hier braucht es unbedingt mehr Druck, damit es mit diesem wichtigen Thema endlich vorwärts geht. Eine bessere Infrastruktur fördert die Attraktivität des Velofahrens in der Bevölkerung.
SP Grenchen ist Vorbild
Die Planungsbehörde Grenchen fordert bereits heute bei Grossbauten im Gestaltungsplan Veloabstellplätze. «Es braucht jedoch jetzt eine kantonale Bestimmung, damit dies allgemein verbindlich wird», so der SP Kantonsrat Remo Bill (Grenchen).
SP will Schutz vor Verkehrslärm
Ein Tunnel gibt es an der Autobahnausbau im Gäu nicht um vor dem Verkehrslärm geschützt zu werden. Die Lärmbelastung bleibt jedoch für die SP ein wichtiges Thema. «Die SP fordert den Einbau eines bestmöglich lärmdämmenden Belages beim A1-Ausbau», stellt SP Kantonsrat Philipp Heri (Gerlafingen) klar. Für eine umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik setzt sich die SP seit langem ein.
Für die SP
Silvia Fröhlicher, SP Kantonsrätin, Bellach
Weitere Informationen www.sp-so.ch
