Medienmitteilungen

Vertrauen in die Polizei bestätigt

Das Komitee «Sicherheit mit Augenmass – JA zum kantonalen Polizeigesetz» freut sich über die deutliche Annahme zur Gesetzesänderung über die Kantonspolizei durch die Stimmbevölkerung. Das deutliche Volksverdikt mit 73 Prozent bestätigt

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Abstimmungssonntag ist für die SP historisch

NEIN zum Kinderabzug-Bschiss Bürgerliche Parteien hatten beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wurde, wäre ein reiner Bonus für Topverdiener gewesen. Denn

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Umfahrungsprojekt Klus: viele offene Fragen.

SP ist befremdet über das Vorgehen Die von verschiedenen Organisationen und Privatpersonen eingereichten Beschwerden gegen das Umfahrungsprojekt sind immer noch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht hängig. Dass der Regierungsrat diesen Entscheid

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Abstimmungsparolen für den 27. September

An zwei Sitzungen beriet die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn die am 27. September 2020 zur Abstimmung stehenden zwei kantonalen und fünf nationalen Vorlagen. Umstritten war keine Vorlage

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