Medienmitteilungen

Budget 2014

Die SP nimmt den Voranschlag mit einem Defizit von 122,9 Mio. Fr und einem Finanzierungsfehlbetrag von 186,5 Mio. Fr. mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Verschlechterung der Finanzlage wird damit leider

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Konkurrenzverbot

Die SP Fraktion hat mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass alt Regierungsrat Christian Wanner am 29. Juli 2013 (als amtierender Regierungsrat) zum Verwaltungsratspräsident der zur Waadtländer Spitalgruppe Genolier Swiss

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4. Generalversammlung der Jungen SP

DIE 4. GENERALVERSAMMLUNG DER JUNGEN SP REGION OLTEN WURDE ERSTMALS IM FREIEN DURCHGEFÜHRT. EIN NICHT NUR GEMÜTLICHER, SONDERN AUCH ERFOLGREICHER ANLASS.18 Anwesende liessen sich dieses Jahr die GV der Jungen

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Kantonsratssession

Die SP ist hocherfreut über die Zustimmung im Solothurner Kantonsrat zu den beiden Aufträgen von Anna Rüefli, Solothurn (SP). Einerseits wird damit der Regierungsrat beauftragt einen Bericht zur Situation der

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Pflegeheimplanung 2020

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn begrüsst grundsätzlich die Pflegeheimplanung 2020 des Kantons Solothurn. Darin werde auch auf die begleitenden, parallelen oder subsidiären Diensten eingegangen, die Menschen im Alter oder

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Steuererleichterungen: Tax Holidays

Steuererleichterungen für Unternehmen, sogenannte Tax Holidays, können auf Ebene Kanton und Gemeinde im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen für bis zu zehn Jahre

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Rechnung 2012 des Kantons Solothurn

Die SP-Kantonsratsfraktion nimmt die Rechnung 2012 mit einem erstmaligen Aufwandüberschuss seit 2002 von 111.4 Mio. Fr. mit Besorgnis zur Kenntnis. Während die SP auf die düsteren Aussichten bereits früher hingewiesen

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Die SP sagt ja zur kantonalen Vorlage

Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei hat die Parole für die kantonale Abstimmung vom 14. April gefasst und empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig, der Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen zuzustimmen.

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