„Wir stellen die Machtfrage und wir stellen die Macht in Frage“ Das erste Plakat, das ab kommender Woche an Plakatwänden im Kanton zu sehen sein wird, ist den Grütlivereinen gewidmet,
Haltung der CVP paradox Die CVP Kantonalpartei stimmt der massiven Senkung um 7 Millionen Franken bei der individuellen Prämienverbilligung für Familien zu und begründet diese Haltung mit dem Sparzwang des
Parteipräsidentin Franziska Roth eröffnete den Parteitag mit einer Analyse über das Demokratieverständnis der bürgerlichen Parteien im Grossen Rat des Kantons Bern. Dieser habe nämlich erst kürzlich die Prämienverbilligungen gekürzt und
Für mehrere tausend Haushalte bedeutet diese Kürzung eine sehr einschneidende Massnahme in ihrem Alltag mit gravierenden finanziellen Folgen. Ab 50‘000 Franken Einkommen soll es keine Prämienverbilligung mehr geben, Punkt!
Gesetz auf Vorrat, nein danke. Die SP ist grundsätzlich gegen die Pauschalbesteuerung und setzt sich für gerechte Steuern für alle ein. Egal ob Ausländer, Schweizer, Reich oder Arm – jeder
Fortschrittlicher Finanzausgleich Erst kürzlich war in einem Leserbrief eines Bürgers aus Feldbrunnen zu lesen, beim Finanzausgleichsgesetz handle es sich um ein sozialistisches Konstrukt und sei deshalb abzulehnen. Es ist richtig dass
Knapp einen Monat vor Ende der Sammelfrist steht fest, die Unterschriftensammlung war erfolgreich, die dafür notwendigen 1500 von den Einwohnergemeinden beglaubigten Unterschriften sind zusammengekommen. Die genaue Unterschriftenzahl wird zu einem
Die Delegierten der SP Kanton Solothurn trafen sich zu ihrem Herbstparteitag in Zuchwil. Es galt die Parolen zu den kantonalen Vorlagen zu beschliessen und zu den eidgenössischen Wahlen wichtige Entscheidungen
In einer Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Solothurn konnte entnommen werden, dass im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes eine Untertunnelung der A1 im Solothurnischen Gäu infolge der Kosten abgelehnt werde.
Für die SP haben die Parteien FDP/CVP/SVP/EVP/BDP und glp damit den Bogen deutlich überspannt. Diese Parteien wollen die Staatskasse zu Lasten der Familien sanieren. Dagegen wehrt sich die SP
Fakt ist, dass die Staatsfinanzen des Kantons Solothurn nach und nach auf Kosten des unteren und mittleren Mittelstandes saniert werden sollen. Dies ist die wichtigste und besorgniserregendste Erkenntnis aus dem
Im Hinblick auf die Abstimmung am 28. September 2014 über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, hat sich ein kantonales JA-Komitee gebildet. Folgende Personen haben sich am 5. September im
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