Medienmitteilungen

Wahlen 2017

In die Regierungszeit von Peter Gomm fallen viele wichtige Errungenschaften und zukunftsträchtige Projekte zum Wohl der gesamten Bevölkerung, um nur einige zu nennen: Einführung Ergänzungsleistungen für Familien Verbesserungen bei den

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Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden, welches das eidgenössische Parlament im

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Was ist los im Volkswirtschaftsdepartement?

Angesichts der Aussagen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für eine unkonventionelle Lösung Hand bieten zu wollen, ist deren Ablehnung durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) skandalös. Gemäss dieser

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Herzliche Gratulation

Der grosse Stimmenunterschied sei eine erfreuliche Überraschung. Denn Zanetti hat zu keinem Zeitpunkt seine linken Po-sitionen relativiert. Dennoch hat er in einem überaus bürgerlichen Kanton in der Bevölkerung viel Support

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Arbeit statt Sozialhilfe für Asylsuchende

In Zusammenarbeit mit massgeblichen Organisationen (z.B. Gewerbeverband, Bauernverband, Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaftsbund, Hilfswerke) soll die Vermittlungstätigkeit verstärkt werden. Mit gezielter Informationstätigkeit gegenüber potenziellen Arbeitgebern könnten viele Vorbehalte gegenüber der Anstellung

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Bitte ehrliche und konsequente Leitplanken setzen

Die Partei fordert eine deutlichere Siedlungsentwicklung nach innen. Mit diesem Richtplan wird dem verdichteten Bauen viel zu wenig Rechnung getragen und es werden mehr Wunsch-Entwicklungsszenarien als deren realistische aufgeführt. Diesbezüglich

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Wahlen 2015

Sitzzahl halten und Wähleranteile ausbauen Mit grossem Engagement aller Kandidierenden und Hunderten von Mitgliedern haben die Sozialdemokraten erreicht, was ihnen im Vorfeld niemand zugetraut hätte. Erstmals seit 1999 hat die

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Budget 2016

Zudem sind rund 30 Millionen Franken mehr aus dem NFA-Ressourcenausgleich des Bundes zu erwarten. Zusammen mit den Buchgewinnen aus dem Verkauf des Areals Schöngrün wird es dem Kanton Solothurn im

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