Kantonsrat hat eine komplizierte Vorlage noch einmal verschlimmbessert Die nun zur Abstimmung kommende Vorlage enthält wenig nachvollziehbare Finanzierungs- und Ausgleichsmassnahmen. Sie ist unübersichtlich und komplex. Mit einer massvollen Senkung des
Für die Fraktion ist klar, dass eine kantonale Steuerreform unabdingbar ist. Die Konsequenzen der Reform werden den Kanton in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten grundlegend prägen. Die Grundlage für
Konkrete Massnahmen bei der Eingliederung sind gefragt Bei den Stossrichtungen bezüglich «Bildung und Fachkräfte» vermisst die SP den Willen, ältere Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Sie gibt zwar die Stossrichtung
Der engagierte Sozialdemokrat und alt Regierungsrat ist am 22. Januar 2019 im Alter von 97 Jahren verstorben. Die SP des Kantons Solothurn spricht den Angehörigen ihr herzlichstes und tief empfundenes
Damit die Gemeinden ins Boot geholt werden können, entlastet man sie neu im ersten Jahr gänzlich. Doch danach müssen viele Gemeinden die hohen Steuerausfälle selbst tragen. Und dies nach der
Die SP-Fraktion hat bereits 2016 in ihrem Auftrag «Mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen. Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung» diesen sozialpolitischen Systemfehler liquidieren wollen. Der Kantonsrat
In der Ausgabe vom 3.Oktober 2018 berichtet die AZ Medien, dass die SVP des Kantons Solothurn, insbesondere ihr Präsident Christian Imark, im Zusammenhang mit der Verantwortungsstrategie des Komitees «Steuervorlage 17
Mit unserer Verantwortungsstrategie (PDF) geht der Kanton im Gegensatz zur Regierungsvorlage kein finanzielles Risiko ein. Das Prinzip der Hoffnung auf Zuzug und Aufbruch von Firmen durch tiefere Steuern ist verantwortungslos.
«Anstatt die Unternehmenssteuern in unverantwortlich hohem Mass zu senken, ist es jetzt endlich an der Zeit, rasche Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen umzusetzen», meint Simon Bürki, Vertreter der Fraktion
Einer proaktiven Umsetzung der SV 17 stimmt die SP mit grossen Vorbehalten zu. Sie lehnt allerdings die vorgeschlagene, ihres Erachtens verantwortungslose Tiefsteuerstrategie der Regierung aus folgenden Gründen in aller Deutlichkeit
Die Fraktion SP/junge SP fordert in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, zu Handen von Kantonsrat und Souverän die notwendigen Vorarbeiten
Die SP bedauert die Ablehnung der Anpassung eines moderaten kantonalen Energiegesetzes. Gründe dazu gibt es viele. Einer, welcher zu diesem Ergebnis geführt hat, stand hingegen schon vor dem 10. Juni
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