Die SP-Fraktion hat bereits 2016 in ihrem Auftrag «Mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen. Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung» diesen sozialpolitischen Systemfehler liquidieren wollen. Der Kantonsrat
In der Ausgabe vom 3.Oktober 2018 berichtet die AZ Medien, dass die SVP des Kantons Solothurn, insbesondere ihr Präsident Christian Imark, im Zusammenhang mit der Verantwortungsstrategie des Komitees «Steuervorlage 17
Mit unserer Verantwortungsstrategie (PDF) geht der Kanton im Gegensatz zur Regierungsvorlage kein finanzielles Risiko ein. Das Prinzip der Hoffnung auf Zuzug und Aufbruch von Firmen durch tiefere Steuern ist verantwortungslos.
«Anstatt die Unternehmenssteuern in unverantwortlich hohem Mass zu senken, ist es jetzt endlich an der Zeit, rasche Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen umzusetzen», meint Simon Bürki, Vertreter der Fraktion
Einer proaktiven Umsetzung der SV 17 stimmt die SP mit grossen Vorbehalten zu. Sie lehnt allerdings die vorgeschlagene, ihres Erachtens verantwortungslose Tiefsteuerstrategie der Regierung aus folgenden Gründen in aller Deutlichkeit
Die Fraktion SP/junge SP fordert in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, zu Handen von Kantonsrat und Souverän die notwendigen Vorarbeiten
Die SP bedauert die Ablehnung der Anpassung eines moderaten kantonalen Energiegesetzes. Gründe dazu gibt es viele. Einer, welcher zu diesem Ergebnis geführt hat, stand hingegen schon vor dem 10. Juni
Franziska Roth bleibt Parteipräsidentin Alle zwei Jahre wählen die Delegierten ihre Gremien, so auch das Präsidium und die Geschäftsleitung. Das erfolgreiche Gespann mit Parteipräsidentin Franziska Roth und Hardy Jäggi als
Die Geschäftsleitung hat die Vorlage beraten und empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes an der Urne vom 10. Juni zuzustimmen. Für den Gebäudebereich sind gemäss der Bundesverfassung die Kantone
Die Staatsrechnung 2017 macht aber vor allem deutlich, wie unbeeinflussbare äussere Faktoren eine Rechnung mal besser oder mal schlechter aussehen lassen. Nachteilig schlagen besonders die zusätzlichen Abschreibungen der Alpiq-Aktien zu
Gemäss IAFP geht klar hervor, dass grosse Defizite erwartet werden und damit das Eigenkapital in 3-4 Jahren aufgebraucht sein wird. Die Regierung hat deshalb auch bereits angekündigt, dass aufgrund er
Eine massive Senkung dieses Steuersatzes würde beim Kanton jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe provozieren. Zudem sollen die Gemeinden umfassend entlastet werden, so dass gesamthaft jedes Jahr Einnahmeausfälle von wohl weit mehr
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