Medienmitteilungen

Die SP stellte am 8. Mai 2018 den Antrag von einer Verrechnung der Wegkosten zulasten der Klientinnen und Klienten abzusehen. Sie begründetet dies damit, dass ambulante Pflege per Definition zu

Positive Auswirkungen auf das Budget hat insbesondere die Ablehnung der (alten) kantonalen Umsetzung der STAF an der Urne vom 19. Mai. Hätte das Volk diese Vorlage gutgeheissen, wäre das Budget

Die Initiative «Jetz si mir draa», die sich für Steuersenkungen bei tiefen Einkommen einsetzt, tönt gut. Doch allein mit dem Übernehmen von jahrelangen SP Forderungen ist es nicht gemacht. Erstaunt

Eigentlich sollte die Offenlegung der Politikfinanzierung eine Selbstverständlichkeit sein. Transparenz, wie dies die SP seit Jahrzehnten vorlebt, würde mehr Vertrauen gegenüber allen Parteien schaffen, diese würden an Glaubwürdigkeit gewinnen. Noch

Die SP und die Grünen stehen für eine offene, umweltfreundliche, nachhaltige, gerechte und soziale Schweiz ein und wollen mithelfen, die Schweiz weiter nach vorne zu bringen. «Wir wollen keine Mauern

Vereinfachte und ausgewogenere Vorlage Vorab würdigt aber die SP die Anstrengungen der Regierung, welche die bisherige Vorlage stark vereinfacht hat. Mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes auf rund 16% ist ein

Nach 10 Monaten wurde der Auftrag für mehr Transparenz am 15. Mai im Solothurner Kantonsrat behandelt und darüber entschieden: 61 Bürgerliche lehnten ihn ab, dies im Gegensatz zu 27 Stimmen

Den Komitees finanzloch.ch und steuervorlagesonicht.ch, auch mit zahlreichen Gemeindevertreter*innen, ist es trotz massiv weniger finanziellen Mitteln gelungen, diese ungerechte Vorlage mit Argumenten zu bekämpfen. Dieser Volksentscheid ist ein Erfolg für

Allerdings ist es auch das Resultat von sehr hohen Steuern bei tiefen und mittleren Einkommen, sowie eher knappen Leistungen in verschiedenen Leistungsfelder wie z.B. den Prämienverbilligungen, wo wir das Minimum

Kantonsrat hat eine komplizierte Vorlage noch einmal verschlimmbessert Die nun zur Abstimmung kommende Vorlage enthält wenig nachvollziehbare Finanzierungs- und Ausgleichsmassnahmen. Sie ist unübersichtlich und komplex. Mit einer massvollen Senkung des

Für die Fraktion ist klar, dass eine kantonale Steuerreform unabdingbar ist. Die Konsequenzen der Reform werden den Kanton in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten grundlegend prägen. Die Grundlage für

Konkrete Massnahmen bei der Eingliederung sind gefragt Bei den Stossrichtungen bezüglich «Bildung und Fachkräfte» vermisst die SP den Willen, ältere Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Sie gibt zwar die Stossrichtung