Kantonsrat

Dossier der Maisession als PDF   RG: Änderung des Sozialgesetzes; Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege Eigentlich sollten die Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung sowie derjenigen der Patientenbeteiligung die Kosten der von den

Die SP wollte die Änderung des Volksschulgesetzes  «Was lange währt, wird endlich gut.» Für die Fraktion SP/junge SP trifft dieses Zitat bei der Änderung des Volksschulgesetzes besonders zu.  In ihrem

SP verteidigt Energiestrategie Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes, zur Erreichung der Klimaziele, zur Reduktion des CO2-Ausstosses und um weniger von Importen fossiler Brennstoffe abhängig zu sein, haben die

Der Kanton bestreitet seine Kulturausgaben hauptsächlich aus dem Lotteriefonds. Das ist in zweierlei Hinsicht unschön. Einerseits darf der Lotteriefonds nur bei projektbezogenen Ausgaben zum Tragen kommen. Das ist bei den

In der Kantonsratssession hat sich die SP in verschiedenen Geschäften für bessere Betreuung, fairere Arbeitsbedingungen und die Berufsbildung engagiert.

SP will höhere Kinder- und Familienzulagen Keine Steuersenkung ohne Stärkung der Kaufkraft. Mit einer Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen, mit Beiträgen an bezahlbaren Kinderbetreuungsplätze und der Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung soll

Stopp dem Kahlschlag bei der Post Gleich zu Beginn der Kantonsratssession demonstrierten SP und Gewerkschaften vor dem Rathaus gegen die angekündigten Poststellenschliessungen. Die Post garantiert nur noch 23 Poststellen den

Unsere Vertretungen in den Kommissionen scheinen aus heutiger Sicht optimal und im Parlament verliefen die Wahlen in die verschiedenen Kommissionen ohne grössere Zwischentöne. Die Richterinnen und Richter, auch jene der

Dies war die letzte Session vor den Neuwahlen. Die angespannte Atmosphäre führte zu ausgedehnten Diskussionen und Reden.

SP will eine gute Schule mit Lehrplan 21 Der Lehrplan 21 ist der harmonisierte Lehrplan der Deutschschweiz. Mathias Stricker (SP, Bettlach) zeigte auf, dass der Schritt zur Arbeit mit dem

Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung Der Kantonsrat genehmigte anlässlich der Dezembersession den Beitrag des Kantons zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2017 in der Höhe von 66.6 Mio.

Mittlere und tiefe Einkommen haben das Nachsehen Einer unverantwortlich tiefen Gewinnsteuersatzreduktion auf 12.9% für Unternehmen stellt der Regierungsrat zwar sinnvolle, aber viel zu tiefe, noch unverbindliche Kom-pensationen im Bereich Bildung