Ausgleichskasse Kanton Solothurn: Fertig mit den Ausreden
Die Fraktion SP/junge SP ist schockiert über die Situation bei der Ausgleichskasse Kanton Solothurn. Die bereits länger vorhandenen Probleme bei den Ergänzungsleistungen sind trotz anders lautender Beteuerungen immer noch nicht gelöst. Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss muss nun endlich das Zepter in die Hand nehmen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit mehr als zwei Jahren existierende Probleme werden von Seiten der Verantwortlichen immer wieder verneint, verharmlost oder es wird beschwichtigt. Zahlen und Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Gemäss neusten Informationen warten aktuell wieder Hunderte von Personen länger als drei Monate auf einen Entscheid betreffend der Auszahlung ihrer Ergänzungsleistungen. Sie müssen sich jeden Franken vom Mund absparen. «Mir geht das Nahe. Diese Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und finanziell reicht es dennoch nicht. Anstatt, dass die Auszahlung der Ergänzungsleistungen unbürokratisch und schnell von statten geht, müssen diese Personen beim Sozialamt anklopfen. Das haben sie nicht verdient,» so Hardy Jäggi, Co-Präsident der SP Kanton Solothurn und Mitglied der kantonalen Sozial- und Gesundheitskommission.
Fertig mit den Ausreden
Die Begründungen für die aktuelle Zuspitzung der Situation ist unglaubwürdig. Der aktuelle Pendenzenberg sei aufgrund einer drei Wochen dauernden Softwareumstellung entstanden. Der SP Kanton Solothurn sind Fälle bekannt, die mehr als 8 Monate auf einen Entscheid warten. Beschwichtigungen und Ausreden helfen den betroffenen Personen nicht weiter.
Keine Strafaktion gegen Mitarbeitende
Anstatt sich nun um die vielen hängigen Fälle zu kümmern, reicht die Ausgleichskasse sogar Strafanzeige ein gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen die Situation nicht egal ist und die intern auf Granit gebissen haben. Dazu Markus Ammann, Fraktionschef der Fraktion SP/jungen SP: «Die Verantwortlichen der AKSO verrennen sich immer mehr und setzen falsche Prioritäten. Es braucht jetzt endlich eine starke Hand, die diesem Treiben Einhalt gebietet. Wo bleibt die Reaktion der zuständigen Regierungsrätin? Die Fraktion SP/junge SP erwartet, dass diese verschiedenen Problematiken bei der Ausgleichskasse nun endlich zur Chefsache erklärt werden und nicht länger auf später vertröstet wird.» Der Fraktionschef macht auch klar, dass ein dringlicher Vorstoss diesem Ziel Nachachtung verschaffen soll.
Kantonsratsfraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Co-Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Kantonsrat, Mitglied SOGEKO und Co-Präsident SP Kanton Solothurn 079 525 45 65
Markus Ammann, Fraktionschef SP/junge SP 079 592 49 16
