Auch die Steuersenkungen im Rahmen des Nachvollzugs der Unternehmenssteuerreform II sind verantwortlich für die heute fehlenden Mittel auf der Einnahmenseite. Da auch auf der Ausgabenseite zusätzlich ab 2012 die neue Spitalfinanzierung, als auch die Pflegefinanzierung zu Buche schlagen, fehlen dem Kanton auch in den nächsten Jahren jährlich rund 150 Millionen Franken.
Der von der Regierung angekündigte und erweiterte Massnahmenplan, wird unweigerlich schmerzhafte Einsparungen beinhalten, verbunden mit Leistungsabbau für alle Bürgerinnen und Bürger. Während hohe Einkommen mit spürbaren Entlastungen rechnen können, werden die Leistungen für den Mittelstand mittelfristig abgebaut. Damit ist die SP-Fraktion nicht einverstanden.
Die Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass nicht die Steuerbelastung der massgebende Faktor ist, sondern die Erhaltung von Arbeitsplätzen, sowie die Höhe der Wohn-, Krankenkassen- und Energiekosten. Ebenso wichtig ist ein attraktives Angebot an Infrastruktur, Bildung und Wohnqualität. Genau diese Qualität hat der Kanton Solothurn heute noch. Die SP-Fraktion will dies jedoch nicht mit einer kurzfristigen Steuersenkungspolitik mit langfristig verheerenden Folgen aufs Spiel setzen.
Die verfehlte Steuerpolitik verursacht Einnahmenausfälle von mehreren zehn Millionen Franken. Dafür werden alle Bürgerinnen und Bürger mit einem Leistungsabbau bezahlen müssen. Dagegen wehrt sich die SP-Fraktion.
Sozialdemokratische Fraktion
Niklaus Wepfer
Parteisekret
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