Am Tag bevor die Sitzung im Kantonsrat beginnt, gab es eine grosse Überraschung:
Die Regierung sagte, dass sie den Vertrag mit dem Personal beendet.
Das passierte sieben Tage bevor die Frist abläuft.
Und es passierte einen Tag bevor die Sitzung im Kantonsrat beginnt.
Das kam sehr plötzlich.
Die SP und die junge SP finden das nicht gut:
Sie finden das Vorgehen und die Entscheidung der Regierung nicht fair.
Melina Aletti, die Co-Vorsitzende der SP-Fraktion, war sehr deutlich.
Sie dachte erst, es sei ein verspäteter Aprilscherz.
Aber es war ernst.
Sie hatte viele Fragen:
Wie kann die Kündigung gut sein, ohne dass Gehälter gekürzt werden?
Wie kann ein neuer Vertrag genauso gut sein, aber weniger kosten?
Warum passiert das jetzt?
Warum wurden nicht früher Änderungen gemacht?
Die Erfahrung zeigt:
Wenn der Vertrag gekündigt wird, verdienen die Menschen in den hohen Gehaltsgruppen mehr und die in den unteren Gehaltsgruppen weniger.
Das könnte auch bei den Solothurner Spitälern passieren.
Dort verdienen die meisten Mitarbeiter bereits mehr als in anderen Spitälern.
Melina Aletti findet es falsch,
dass manche Leute das einen „mutigen Schritt“ nennen.
Mutig wäre es gewesen, zu sagen, dass man den Vertrag für alle Mitarbeiter behalten will.
Die grosse Frage ist:
Warum hat die Regierung einfach gekündigt?
Wie können die Angestellten und die Personalverbände Vertrauen haben,
wenn nicht verhandelt wird, sondern einfach gekündigt wird?
Viele Leute waren geschockt.
Urs Huber kennt sich mit Gesamt-Arbeitsverträgen aus.
Er sagte zu Beginn seiner Rede:
Das ist kein guter Weg, um mit Partnern umzugehen.
Als Präsident im Verband der Wegmacher kennt er das Gremium, das den Vertrag bearbeitet.
Er hat andere Erfahrungen gemacht:
Er findet, dass vor allem die Arbeitgeber nicht gut mitarbeiten.
Die Berichte der Regierung zeigen, dass der Vertrag eigentlich gut funktioniert.
Trotzdem hat die Regierung gekündigt, anstatt zu verhandeln.
Die Verbände fühlen sich wie von einem Freund zum Feind gemacht.
Nadine Vögeli vertritt eine Berufsgruppe der Polizei.
Der Personalverband der Polizei konnte es nicht glauben.
Nadine Vögeli sagte:
Wenn man wirklich etwas Gutes für die Polizei machen will,
dann darf man nicht sparen.
Es wird eher mehr kosten.
Silvia Fröhlicher ist Lehrerin.
Auch sie war geschockt:
Die Regierung macht unsicher und verliert Vertrauen.
Das ist nicht gut für die Zusammenarbeit.
Und das passiert direkt vor dem Ende des Schuljahres.
Trotzdem will die SP mitarbeiten.
Sie wollen, dass es fair für alle Mitarbeiter des Kantons ist.
Sie wollen gute Arbeitsbedingungen und keine Lohnkürzungen.
Im September wird der Kantonsrat eine besondere Gruppe einrichten.
Diese Gruppe soll an neuen Regeln für das Personalrecht arbeiten.
Das wird dauern bis 2029.
Am letzten Tag der Sitzung wurde entschieden:
Die Gruppe wird ähnlich zusammengesetzt sein wie andere Gruppen im Parlament.
Das bedeutet, dass SVP und FDP/GLP in der Gruppe die Mehrheit haben.
Das ist anders als im Kantonsrat selbst.
