21.07.2010Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn hat einstimmig zu Handen des Parteitages vom 19. August in Grenchen die NEIN-Parole zur Verfassungsänderung, mit der die Arbeitsgerichte abgeschafft werden sollen, beschlossen. Geht es nach der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrates, sollen neu die Amtsgerichtspräsidenten allein richten und auf die paritätische Vertretung aus Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen soll ersatzlos verzichtet werden. Die Verfechter der Arbeitsgerichte sehen in dieser Instanz gerade einen grossen Beitrag zum sozialen Frieden. Die SP ruft deshalb die Bevölkerung auf, am 26. September ein NEIN zur Abschaffung der Arbeitsgerichte in die Urne zu legen.
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