Stellungnahme zu den jüngsten Aussagen des Fraktionspräsidenten der SVP Kanton Solothurn an der Parteiversammlung der SVP

Im Zusammenhang mit der jüngsten Aussage des Fraktionschefs der SVP-Kantonsratsfraktion, in der er die Personen der Parteien Mitte bis links als Feinde betitelt, sind wir sehr besorgt um den Umgang miteinander in der kantonalen Politik.

Auf den sozialen Medien kursieren bereits seit langer Zeit hassschürende und ehrverletzende Kommentare auf einigen Kanälen. Dass sich aber nun ein gewählter SVP-Politiker öffentlich und vor den Medien mit einer Aussage, die ein Feindbild schafft, äussert, überschreitet ganz klar Grenzen.

Wir sind von der Bevölkerung gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die zusammenarbeiten, nach Lösungen suchen und hart diskutieren. Nun aber einen so persönlichen Angriff zu starten, ist reine Hetze.

Den politischen Gegner als Feind zu betiteln ist verwerflich. So kann nicht mehr auf Augenhöhe politisiert werden. Wir lassen nicht zu, dass unsere Mitglieder und Politikerinnen und Politiker so herablassend behandelt werden.

Wir akzeptieren das keinesfalls und verlangen vom Fraktionschef der SVP eine öffentliche Entschuldigung. Wie soll sonst eine weitere Arbeit mit einer solchen Partei im kantonalen Parlament und in den Gemeinden noch möglich sein?

 Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Fabian Müller, Parteisekretär

Weitere Auskünfte:    

Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06

Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65

Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin SP/junge SP, 079 216 07 17

Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin SP/junge SP, 078 666 71 05