Rund die Hälfte der Personen, die in der Schweiz im Gesundheitswesen arbeiten, haben 2024 Gewalterfahrungen gemacht. Die SP-Fraktion will, dass der Kanton dazu mehr Informationen zusammenträgt – als Beitrag zur Prävention.
Der Auftrag sah ursprünglich die Forderung nach einem Monitoring vor. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat ein Postulat «Gewalt gegen Gesundheitspersonal wirksam bekämpfen» überwiesen. Dabei wurde ein Absatz ausgenommen, der die systematische, schweizweite Erfassung von Gewaltvorfällen gegenüber dem Gesundheitspersonal forderte. Dies sei Aufgabe der Kantone, hielt der Bundesrat fest. Aufgrund dieser Entscheide hat die SP ihre Formulierung angepasst und fordert nun «eine systematische und kantonsweite Erfassung von Gewaltvorfällen (physische und psychische Gewalt) gegenüber dem Gesundheitspersonal» - was mehr Spielraum lässt als der Begriff Monitoring und mit dem nationalen Titel übereinstimmt.
Mit dem Auftrag will die SP die Arbeitnehmenden im Gesundheitswesen besser schützen, was eine gesetzliche Aufgabe der Arbeitgeber ist. Da weder aus den kantonalen Spitälern noch aus den Alters- und Pflegeheimen verlässliche Zahlen vorliegen, sind auch zum Schutz der Angestellten keine Aussagen möglich. Mit der Erhebung der Daten durch den Kanton sollen die Arbeitgebenden unterstützt werden.
Die Regierung hat sich in der ursprünglichen Fassung gegen den Auftrag gestellt, ihre Haltung zum neuen Wortlaut ist noch nicht bekannt (aber vermutlich unverändert). Es würden bereits zahlreiche Instrumente zur Meldung von Vorfällen bestehen. Sie verweist zudem auf die Zuständigkeit der Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz. Sie schliesst: «Falls die betriebsinternen Mechanismen den Schutz der Arbeitnehmenden vor Gewalt am Arbeitsplatz nicht gewährleisten, ist das Arbeitsinspektorat in der Pflicht, Hinweisen nachzugehen und gegebenenfalls die nötigen Massnahmen und deren Umsetzung zu erwirken.»
Präsidium SP/junge SP Fraktion
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