3x JA zu den kantonalen Vorlagen – sinnvoll investieren zum Nutzen unseres Kantons

Am Parteitag in Erlinsbach hat die SP des Kantons Solothurn die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November beschlossen. Die Delegierten empfehlen bei den kantonalen Vorlagen deutlich dreimal mit Ja zu stimmen. Auch zur «Volksinitiative für eine Zukunft» hat die SP des Kantons Solothurn die Ja-Parole beschlossen. Die Volksinitiative für einen «Service-Citoyen» wird hingegen abgelehnt.

Für sinnvolle Investitionen – Ja zum Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3

Kantonsrat Matthias Anderegg informierte die Delegierten über die Vorlage «Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3». Diese Liegenschaft grenzt direkt an ein kantoneigenes Gebäude, an das Amthaus 1. Durch die zusätzlichen Mieteinnahmen profitiert der Kanton finanziell und es können in der Kernzone von Solothurn zukünftige Büroraumreserven für den Kanton gesichert werden. Die Delegierten der SP des Kantons Solothurn empfehlen einstimmig die Ja-Parole zu dieser sinnvollen Investition.

Für unsere Vereine – Ja zum Verbot von professionellen Lottoanbietern

Die Vorlage zum Verbot von professionellen Lottoanbietern wurde von Kantonsrat und Co-Präsident Hardy Jäggi vorgestellt. Die Lottos sind eine wichtige Einnahmequelle für unsere Vereine. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Die Lottos sollen auch in Zukunft unkompliziert als gesellschaftliche Anlässe von den Vereinen durchgeführt werden können. Professionelle Lottoanbieter verfolgen keinen gemeinnützigen Zweck. Durch den Ausschluss der Profilottiers von Lottoveranstaltungen sollen alle Einnahmen den Vereinen zugutekommen. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Für eine faire Verteilung zwischen Kanton und Gemeinden

Simon Bürki, SP-Kantonsrat, informierte die Delegierten über die Vorlage zur Kürzung des STAF-Ausgleichs. Die Ausgleichgelder des Kantons an die Gemeinden zur Reduzierung der Einnahmenausfälle durch die Steuerreform wirken. Die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern entwickeln sich deutlich positiver als angenommen. Die Gemeinden haben also nie die Steuerausfälle erlitten, die bei der Erarbeitung der Ausgleichsgelder angenommen wurden. Deshalb ist es vertretbar, dass die Ausgleichsgelder aufgrund der Finanzlage des Kantons in den zwei verbleibenden Jahren um je 2 Mio. Franken gekürzt werden. Mit grossem Mehr beschlossen die Delegierten der SP die Ja-Parole.

Ja und Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

Zur «Volksinitiative für eine Zukunft» hat die SP des Kantons Solothurn die Ja-Parole beschlossen. Die Volksinitiative für einen «Service-Citoyen» wird hingegen abgelehnt.

Zitate

Matthias Anderegg, Kantonsrat SP

«Der Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3 ist richtig und sinnvoll. Durch die zusätzlichen Mieteinnahmen profitiert der Kanton finanziell und langfristig werden Reserven für Büroräumlichkeiten gesichert.»

Hardy Jäggi, Kantonsrat und Co-Präsident SP Kanton Solothurn.

«Lottos sind eine wichtige Einnahmequelle für unsere Vereine. Die Vereinsmitglieder engagieren sich ehrenamtlich und jeweils mit grossem Enthusiasmus. Diese Anlässe sollen nicht von professionellen Lottoanbietern konkurrenziert werden dürfen.»

Simon Bürki, Kantonsrat

«Die Gemeinden haben viel geringere Steuerausfälle zu tragen, als dies angenommen wurde. Daher ist eine kleine Anpassung möglich und vertretbar. Die Gemeinden werden noch immer deutlich mehr entlastet als ursprünglich angenommen.»

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Fabian Müller, Parteisekretär

Weitere Auskünfte:       

Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65

Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06