Gedanken zur eidgenössischen Abstimmung am 29. November 2026.
Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich.
Wer für den Frieden eintritt, muss die roten Linien bei Waffenexporten ziehen. Für mich ist diese Linie dort, wo Waffen in Kriegsgebiete gelangen. Hinter jedem Krieg stehen Menschen, die ihre Liebsten verlieren, ihre Heimat verlassen müssen oder täglich um ihr Leben fürchten. Zivilbevölkerungen tragen oft die schwerste Last bewaffneter Konflikte. Als Person, die wegen eines grausamen Bürgerkriegs in die Schweiz geflüchtet ist, weiss ich, wie wichtig Frieden und Sicherheit sind. Die Schweiz hat mir Schutz und eine neue Perspektive gegeben.
Diese Erfahrung beeinflusst auch meine Haltung zum Kriegsmaterialgesetz.
Warum die geplante Gesetzesänderung problematisch ist: Die
Schweiz wird am 29. November 2026 darüber abstimmen, ob das Kriegsmaterialgesetz gelockert werden soll. Diese Änderungen würden es ermöglichen, Schweizer Kriegsmaterial an bestimmte Staaten zu exportieren (auch wenn sie sich im Krieg befinden). Zudem würden die bisherigen Regelungen zur Weitergabe von Schweizer Waffen an andere Länder gelockert.
Dies ist eine sehr wichtige Frage: Wie kann die Schweiz verhindern, dass ihre Waffen später in Kriegsgebieten oder gegen Zivilisten eingesetzt werden? Verantwortung endet nicht an der Schweizer Grenze. Wer Waffen exportiert, ist für deren möglichen Einsatz verantwortlich.
Diese Verantwortung darf nicht mit dem Verkauf enden.
Was ich am wichtigsten finde, ist die Lockerung der sogenannten Nicht-Wiederausfuhrerklärungen (die die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an Drittländer kontrollieren sollen). Wenn solche Kontrollen eingeschränkt werden, gelangen Schweizer Waffen über andere Länder in Konfliktgebiete.
Für mich sind dann klare gesetzliche Regeln und effektive Kontrollen erforderlich.
Menschenrechte müssen an erster Stelle stehen.
Die Schweiz ist wirtschaftlich erfolgreich und hat eine grosse industrielle Tradition. Wirtschaftliche Interessen sind wichtig. Aber sie dürfen nicht die Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung in den Hintergrund drängen. Waffenexporte sind nicht nur wirtschaftliche Verträge. Es geht auch um mögliche Konsequenzen für Menschenleben. Deshalb muss die Frage der Menschenrechte im Mittelpunkt jeder Entscheidung über Kriegsmaterialexporte stehen.
Die humanitäre Pflicht der Schweiz.
Die Schweiz ist international bekannt für ihre Neutralität und humanitäre Tradition. Sie sollte Menschen in Not Schutz und Hoffnung geben, für Frieden, Menschenrechte und die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts eintreten. Diese Werte müssen auch beim Export von Kriegsmaterial berücksichtigt werden. Eine glaubwürdige Friedenspolitik braucht klare Regeln, effektive Kontrollen und die Bereitschaft, diese konsequent einzuhalten.
Meine Ansicht: Frieden braucht Grenzen.
Die Frage des Kriegsmaterialgesetzes ist für mich keine wirtschafts- oder sicherheitspolitische Frage – es geht um Frieden. Es geht auch um die Verantwortung der Schweiz gegenüber Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden.
Ich möchte, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition bewahrt und Menschenrechte stärker gewichtet als wirtschaftliche Interessen, wenn sie konkurrieren.
Wer für Frieden ist, muss auch Grenzen bei Waffenexporten setzen.
Wer Waffen exportiert, ist verantwortlich. Verantwortung endet nicht an der Schweizer Grenze.
Deshalb sage ich NEIN zur Schwächung des Kriegsmaterialgesetzes.
