Rückblick auf die Session des Kantonsrats vom Januar.
SP forderte Lösungen zum Crack-Problem
Crack ist eine Droge, die heftig wirkt, deshalb schnell abhängig macht und für die Konsument:innen verheerende Folgen hat, insbesondere Beschaffungskriminalität und Obdachlosigkeit. Der Kanton und die Gemeinden müssen also schnell handeln.
SP: schnelle Lösung ist zentral
Sowohl das Thema Sucht als auch das Thema Wohnen sind in der Zuständigkeit der Gemeinden. Zwei Institutionen bieten je in einer Hälfte des Kantons Suchthilfe an. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten dieser Institutionen würde die Situation deutlich verbessern, da die Crack-Konsument:innen damit eine sichere Anlaufstelle haben. Die Gefahr einer offenen Drogenszene wird reduziert. Es gab verschiedene Anträge, wie die Finanzierung geregelt werden soll. Nach ausführlicher Debatte obsiegte der Antrag von SP Kantonsrat Hardy Jäggi (Recherswil) im Rat deutlich.
SP verlangt realistische Budgetierung
Jedes Jahr behandelt der Kantonsrat das Budget fürs folgende Jahr ohne zu wissen, wie viel Geld es von der Nationalbank als Ausschüttung geben wird. SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) kritisiert seit Jahren: «Sowohl das Budget, wie auch der Finanzplan werden immer viel zu pessimistisch gerechnet. Die Rechnungen schlossen immer deutlich besser ab.» Die Kantone budgetieren chronisch zu hohe Ausgaben und zu tiefe Einnahmen. Wie der Bund rechnen sich auch die Kantone arm, um Kürzungsprogramme und Leistungsabbau zu rechtfertigen. Die SP forderte endlich eine realistischere Budgetierung.
SP fordert finanzpolitisches Umdenken
Beim Staatspersonal wird seit Jahren gespart. Die Prämienverbilligungen werden mit den weiter stark steigenden Krankenkassenprämien auch zukünftig nicht Schritt halten, was der Bevölkerung weiter Kaufkraft entziehen wird. Die gravierende Unterfinanzierung der Spitäler wird sich weiter verschärfen, genauso wie der Personalmangel in der Pflege. Und im Bildungswesen ist man mit einem starken Investitionsrückstand bei gleichzeitigem Lehrpersonenmangel konfrontiert. All diese Baustellen verlangen nach einem finanzpolitischen Umdenken: Der Kanton braucht mehr Einnahmen.
SP sagt JA zum Bahnhof Süd in Grenchen
Das Projekt «Multimodale Drehscheibe Bahnhof Grenchen Süd - Nordseite» wurde in den Jahren 2023 und 2024 realisiert. Der Bahnhofplatz wurde vom Busverkehr entlastet und die Verkehrsströme entflechtet und damit mehr Aufenthaltsqualität geschaffen. Mit dem Projekt gelang eine Aufwertung des Bahnhofs Grenchen Süd. Die bessere Anbindung an die umliegenden Gemeinden an den öffentlichen Verkehr ist gelungen, so SP Kantonsrat Remo Bill (Grenchen). Das Projekt wurde einstimmig angenommen.
SP will Energiepolitik vorantreiben
Drei Aufträge verlangten, dass Anliegen erneut aufgegriffen werden, die der Kantonsrat schon einmal positiv beurteilt hat. Jedoch wollte die Regierung nach der Ablehnung des Energiegesetzes nichts mehr davon wissen.
Die SP will die Energiepolitik weiter vorantreiben und unterstützte die Aufträge:
- mehr Ladestationen für Elektroautos
- Biogas nur aus nachhaltigen und nachvollziehbaren Quellen
- Eigenstromerzeugung auf Neubauten
SP: Menschenrechte nicht verhandelbar
Die Interpellation von SP Kantonsrat Luc Nünlist (Olten) stellte Fragen zum Bericht der «Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter». Diese hat beim Besuch der Psychiatrischen Diensten im Oktober 2024 Mängel festgestellt. Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner hält fest, dass es dabei um eine wichtige Diskussion gehe, und dass die Regierung mit der SoH Verbesserungen besprochen habe. Ebenso hat die Regierung zusammen mit der SoH einen Massnahmenplan ausgearbeitet.
SP: Fragen zu Brandschutz
SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn) hat einen Vorstoss mit Fragen zum Brandschutz im Kanton Solothurn eingereicht. Nach dem tragischen Ereignis in Crans-Montana sind unsere Gedanken bei den Opfern und deren Familien. Solche Tragödien müssen in Zukunft verhindert werden.
Für die SP
Silvia Fröhlicher
SP-Kantonsrätin, Bellach
CO – Fraktionspräsidentin SP/Junge SP
mehr Informationen:
www.sp-so.ch
